07.06.2023 - 9.1.12 Andreas Engelmann (für den Ausschuss für Stadt-...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1.12
- Sitzung:
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Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 07.06.2023
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Die Kurabgabesatzung wird am Ende des § 5 Abs. 1 wie folgt ergänzt:
„Bei einer Spätanreise nach 20 Uhr entfällt die Anrechnung des Anreisetages.
Bei einer Frühabreise bis 8 Uhr entfällt die Anrechnung des Abreisetages.“
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Angenommen |
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Abgelehnt |
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