07.06.2023 - 9.6 Satzung über die Durchführung der Kommunalstati...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

Es liegt kein Mitwirkungsverbot nach § 24 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern vor.

 

 

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Beschluss:

 

  1. Die Bürgerschaft beschließt die Satzung über die Durchführung der Kommunalstatistik zur Erhebung von Daten für die Erstellung des qualifizierten Mietspiegels in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Mietspiegelerhebungssatzung) (Anlage 1).
     
  2. Die Oberbürgermeisterin wird mit der Erhebung von Daten für die Erstellung eines qualifizierten Mietspiegels beauftragt. Von der gesetzlich vorgesehenen Option einer Beauftragung Dritter für die Datenerhebung und Datenauswertung darf Gebrauch gemacht werden.

 

Anlage: 

1 Satzung über die Durchführung der Kommunalstatistik zur Erhebung von Daten für die Erstellung des qualifizierten Mietspiegels in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (Mietspiegelerhebungssatzung)

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt

 

Dafür:

37

Dagegen:

0

Enthaltungen:

8

 

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Realisierung:

 

 Die Mietspiegelsatzung wurde am 23.06.2023 im INTERNET unter www.rostock.de/Bekanntmachungen veröffentlicht. Somit wurde der Beschluss erfüllt.

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Anlagen zur Vorlage