07.06.2023 - 9.1.8 Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1.8
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 07.06.2023
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- CDU/UFR-Fraktion
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:
Ergänzung des § 3 Abs. 1 Abgabepflichtiger Personenkreis:
[…] Ebenfalls nicht ortsfremd und somit nichtabgabepflichtig sind Personen, die einen Kleingarten im Sinne des Bundeskleingartengesetzes bewirtschaften, der keine Wohnnutzung ermöglicht.
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
X |
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Abgelehnt |
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