07.06.2023 - 9.1.4 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜ...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1.4
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 07.06.2023
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag (einschließlich der redaktionellen Änderungen):
Der Satzungsentwurf wird wie folgt geändert:
1. § 4 Absatz 1 wird ersetzt durch:
„Von der Kurabgabe sind befreit: 1. Kinder bis einschließlich 5 Jahre,
2. Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB)
von mindestens 80“
2. § 4 Absatz 2 Nr. 2 wird ersetzt durch:
„schwerbehinderte Menschen mit einem GdB von mindestens 50“
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
X |
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Abgelehnt |
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