07.06.2023 - 9.1.2 Mathias Krack (für den Ausschuss für Wirtschaft...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1.2
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 07.06.2023
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag (Kurabgabesatzung) wird in § 3 Abgabepflichtiger Personenkreis wie folgt ergänzt:
Ein Tagesgast ist nur dann abgabepflichtig, wenn er sich zu Erholungszwecken aufhält.
Der Erholungszweck muss nach außen sichtbar bzw. erkennbar sein, z. B. durch die Nutzung von touristischen Einrichtungen.
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
X |
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Abgelehnt |
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