07.06.2023 - 9.1.1 Mathias Krack (für den Ausschuss für Wirtschaft...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.1.1
- Sitzung:
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Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 07.06.2023
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
Der Beschlussvorschlag (Kurabgabesatzung) wird in § 12 Ordnungswidrigkeiten wie folgt geändert:
Ordnungswidrigkeiten nach Ziff. 1 und 2 können mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro, Ordnungswidrigkeiten nach Ziff. 3 mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro geahndet werden.
Abstimmungsergebnis:
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Angenommen |
X |
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Abgelehnt |
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