07.06.2023 - 2 Änderung der Tagesordnung

 

Hinweise zur Tagesordnung:

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden durch die Einreicherinnen zurückgezogen:

 

Anträge:

 

- Nr. 2023/AN/4178 von Dr. Wolfgang Nitzsche (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen)
Anpassung des B-Planes 01.SO.151 Gewerbe- und Sondergebiet
"Wohnmobilplatz Warnemünde" auf der ehemaligen Deponie,
 

- Nr. 2023/AN/4247 Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion)
Prüfung der Etablierung eines weiteren Strandvogts
 

 

Folgende Angelegenheiten wurden von dieser Tagesordnung zurückgestellt:

 

- Antrag 2022/AN/2968 von Daniel Peters für die CDU/ UFR-Fraktion
Verbesserung des Reinigungszustandes in kommunalen Schulen und deren Sporthallen
(erneut zurückgestellt bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 18.10.2023)

 

- Beschlussvorlage 2023/BV/4224
Beschluss über die Auslegung der nördlichen Teilfläche des Bebauungsplanes Nr. 12.W.188 „Ehemalige Molkerei“, Neubrandenburger Straße (Teilbereich 2)
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 05.07.2023)

 

- Beschlussvorlage 2023/BV/4268
Antrag der Schulkonferenz Grundschule „Kleine Birke“, Kopenhagener Straße 3,
18107 Rostock, auf Verleihung des Schulnamens Grundschule mit Orientierungsstufe „Kleine Birke“
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 05.07.2023)

 

 

 

Weiterhin wurden folgende Angelegenheiten durch die Einreicherinnen zurückgestellt:

 

Beschlussvorlagen:

 

- Nr. 2022/BV/3439
Satzung über die Sicherung und Nutzung von Archivgut der Hanse- und
Universitätsstadt Rostock (Archivsatzung),

 

- Nr. 2022/BV/3440
Benutzungsordnung für das Stadtarchiv Rostock,

 

- Nr. 2022/BV/3441
Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock über die Erhebung von Gebühren
für die Inanspruchnahme des Stadtarchivs (Archivgebührensatzung)

 

(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 13. September 2023)

 

 

- Nr. 2023/BV/4231
Planungsbeschluss Streckennetzerweiterung  Zoo - Reutershagen
(bis auf Weiteres zurückgestellt),

 

- Nr. 2023/BV/4255 zur Aufrechterhaltung der Wegeverbindung in Evershagen Süd
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 5. Juli 2023),

 

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

 

- Antrag Nr. 2020/AN/0764 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Ombudsstelle für den SGB VIII-Bereich,
 

- Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. 2020/BV/1668
Einrichtung einer Ombudsstelle für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock
 

(Grund: Es soll abgewartet werden, bis die angekündigte Novellierung des SGB VIII vorliegt.)
 

 

weitere Anträge:

 

- Nr. 2020/AN/0696 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Dauerhafter Erhalt der Grünfläche unterhalb der Talstraße
(Grund: Gutachten liegt noch nicht vor),
 

- Nr. 2021/AN/2823 von Dr. Wolfgang Nitzsche (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen)
Nachnutzung des Gebäudekomplexes Best-Western-Hanse-Hotel und

- Nr. 2022/AN/3075 von Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)
  Prämissen für die Entwicklung der Parkstraße 51 – 53 in Warnemünde
 

(Grund: zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.12.2022 – weiter - vertagt)

 

- Nr. 2022/AN/3431 von Dr. Wolfgang Nitzsche (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen)
Selbstverpflichtung zum Baumschutz im Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen
(Grund: vertagt, da und bis Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung im Zusammenhang mit der angekündigten Novellierung der Baumschutzsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (ca. 1. Halbjahr 2023) auch einen Antrag zum Thema dazu vorlegen will/wird),

 

- Nr. 2022/AN/3488 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Kleingartenentwicklungskonzept „Grüne Welle - Stadtgarten Rostock“,
 

- Nr. 2022/AN/3501 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Kleingartenbeirat
 

(Grund: vertagt bis zum Vorliegen des Umwelt- und Freiraumkonzeptes
zur gemeinsamen Beratung der Angelegenheiten)

 

 

weitere Beschlussvorlagen der Verwaltung:

 

 

Beschlussvorlagen zur Wahl in die Ortsbeiräte:

 

- Nr. 2020/BV/0814 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein,
 

- Nr. 2020/BV/0959 Wahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein.
 

(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 21.10. 2020 vertagt, bis eine rechtliche Klärung und Änderung der Hauptsatzung im Zusammenhang mit der Handhabung von Wahlen in die Ortsbeiräte und der Nichtbesetzung von Plätzen durch Vorschlagsberechtigte vorliegt)

 

 

- Nr. 2020/BV/0791 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Brinckmansdorf,
 

- Nr. 2020/BV/1242 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Stadtmitte,
 

- Nr. 2020/BV/1385 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Ost,
Dierkow-West,

 

- Nr. 2020/BV/1396 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Neu,
 

- Nr. 2021/BV/2059 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Toitenwinkel,
 

- Nr. 2021/BV/2322 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortbeirat Dierkow-Neu.
 

(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 03.11. 2021 vertagt, bis Wahlvorschläge zur Besetzung vorliegen)
 

 

 

Weitere Hinweise:

 

Es entfallen: 
 

• im öffentlichen Teil
  • TOP 3, Einwohnerfragestunde
  • TOP 4, Aktuelle Stunde
  • TOP 7.1 und 7.2, da keine Wahlvorschläge vorliegen
  • TOP 10, Bericht aus den Aufsichtsgremien

 

• sowie im nichtöffentlichen Teil die TOP
  • TOP 14, Mitteilungen der Präsidentin
  • TOP 15, Anträge 
  • TOP 17, Bericht aus den Aufsichtsgremien

 

 

 

Es folgen Geschäftsordnungsanträge:

 

Herr Sens stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2023/AN/4223 der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD und DIE LINKE.PARTEI zu Compliance-Regeln für Veranstaltungen in Räumlichkeiten der inRostock GmbH zwecks Vorberatung in den zuständigen Ausschüssen (Hauptausschuss).

 

Es folgt eine Gegenrede durch Frau Pittasch.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:   Angenommen

 

 

Herr Flachsmeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2023/BV/4242 zu Sitzungsorten der Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock, da kurzfristig noch Gesprächbedarf besteht.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:   Angenommen

 

 

Herr Albrecht stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung folgender Anträge
von Thoralf Sens (für die Fraktion der SPD) bis das neue Gutachten der RSAG als Diskussionsgrundlage vorliegt sowie anschließende Beratung der Angelegenheiten zumindest im Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung und in den zuständigen Ortsbeiräten (Reutershagen, Hansaviertel, Gartenstadt/Stadtweide):
 

- Nr. 2023/AN/4341
  Keine Überplanung von Kleingärten für Wohn- und Gewerbegebiete                       und

- Nr. 2023/AN/4343
  Straßenbahn zum Neuen Friedhof erhalten.
 

 

Es folgt eine Gegenrede durch Herrn Sens.

 

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung
des Antrages Nr. 2023/AN/4341:      Angenommen
       (dafür: 24, dagegen:14, bei mehreren Enthaltungen)
 

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung
des Antrages Nr. 2023/AN/4343:      Angenommen
 

 

 

 

Antrag auf Anhörung von Herrn Szabo

 

Im Zusammenhang mit der unter TOP 9.1. aufgeführten Beschlussvorlage Nr. 2023/BV/4037 zur Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Erhebung der Kurabgabe (Kurabgabesatzung) stellt Herr Eisfeld den Antrag auf Anhörung von Herrn Szabo (Vorsitzender des DEHOGA-Regionalverbandes Rostock [Deutscher Hotel- und Gaststättenverband]) als Sachverständigen.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Anhörung von Herrn Szabo: Angenommen
 

Damit findet die Anhörung unter TOP 9.1 statt.

 

 

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 7. Juni 2023 in veränderter Form, da dazu keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft geäußert werden.