26.04.2023 - 2 Änderung der Tagesordnung

 

Hinweise zur Tagesordnung:

 

Folgende Angelegenheiten wurden durch die Einreicher zurückgezogen:

 

- Informationsvorlage Nr. 2023/IV/4141 "Beitritt zur Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“

stattdessen wurde eine Beschlussvorlage Nr. 2023/BV/4256 mit demselben Gegenstand eingereicht;

in diesem Zusammenhang wurde auch zurückgezogen, da dem Anliegen entsprochen wurde:
 

- Antrag Nr. 2023/AN/4246 von Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion)
Informationsvorlage zum Beitritt der HRO zur Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“ als Beschlussvorlage vorlegen"

 

 

Folgende Angelegenheit wurde durch die Einreicher weiter zurückgestellt:

 

- Antrag Nr. 2022/AN/2968 von Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktion
Verbesserung des Reinigungszustandes in kommunalen Schulen
und deren Sporthallen
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 07.06.2023)

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

 

- Antrag Nr. 2020/AN/0764 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Ombudsstelle für den SGB VIII-Bereich,
 

- Beschlussvorlage Nr. 2020/BV/1668
Einrichtung einer Ombudsstelle für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock.
 

(Grund: Es soll abgewartet werden, bis die angekündigte Novellierung des SGB VIII vorliegt)

 

 

weitere Anträge:

 

- Nr. 2020/AN/0696 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Dauerhafter Erhalt der Grünfläche unterhalb der Talstraße
(Grund: Gutachten liegt noch nicht vor)
 

 

- Nr. 2021/AN/2823 von Dr. Wolfgang Nitzsche (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde,
Seebad Diedrichshagen)
Nachnutzung des Gebäudekomplexes Best-Western-Hanse-Hotel                             und

 

- Nr. 2022/AN/3075 von Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)
Prämissen für die Entwicklung der Parkstraße 51 – 53 in Warnemünde
 

(Grund: zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.12.2022 - weiter - vertagt)

 

- Nr. 2022/AN/3431 von Dr. Wolfgang Nitzsche (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde,
Seebad Diedrichshagen)
Selbstverpflichtung zum Baumschutz im Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen
(Grund: vertagt, da und bis Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung im Zusammenhang mit der angekündigten Novellierung der Baumschutzsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (ca. 1. Halbjahr 2023) auch einen Antrag zum Thema dazu vorlegen will/wird)

 

- Nr. 2022/AN/3488 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Kleingartenentwicklungskonzept „Grüne Welle - Stadtgarten Rostock“,
 

- Nr. 2022/AN/3501 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Kleingartenbeirat
 

(Grund: vertagt bis zum Vorliegen des Umwelt- und Freiraumkonzeptes zur gemeinsamen Beratung der Angelegenheiten)

 

 

 

weitere Beschlussvorlagen der Verwaltung:
 

- Nr. 2020/BV/0814 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein,
 

- Nr. 2020/BV/0959 Wahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein.
 

(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 21.10. 2020 vertagt, bis eine rechtliche Klärung und Änderung der Hauptsatzung im Zusammenhang mit der Handhabung von Wahlen in die Ortsbeiräte und der Nichtbesetzung von Plätzen durch Vorschlagsberechtigte vorliegt)

 

 

- Nr. 2020/BV/0791 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Brinckmansdorf,
 

- Nr. 2020/BV/1242 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Stadtmitte,
 

- Nr. 2020/BV/1385 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Ost,
Dierkow-West,

 

- Nr. 2020/BV/1396 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Neu,
 

- Nr. 2021/BV/2059 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Toitenwinkel,
 

- Nr. 2021/BV/2322 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortbeirat Dierkow-Neu.
 

(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 03.11. 2021 vertagt, bis Wahlvorschläge zur Besetzung vorliegen)
 

 

Ergänzt wurde die Tagesordnung unter TOP 3 - Einwohnerfragestunde -
um folgende Angelegenheit:
 

- Nr. 2023/AR/4289  Doreen Wall, Vereinsvorsitzende KGV „Barnstorf“ e. V.
Straßenbahnerweiterung – Erschließung Reutershagen

 

 

Weitere Hinweise:

 

Es entfallen:

 

• im öffentlichen Teil
  • TOP 4, Aktuelle Stunde
  • TOP 7.1 und 7.2 (da keine Wahlvorschläge vorliegen)
  • TOP 10, Bericht aus den Aufsichtsgremien

 

• sowie im nichtöffentlichen Teil die TOP
  • TOP 14, Mitteilungen der Präsidentin
  • TOP 15, Anträge
  • TOP 17, Bericht aus den Aufsichtsgremien

 

 

Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V):

 

Die Präsidentin weist darauf hin, dass zur Erweiterung der Tagesordnung durch folgende zwei dringliche Angelegenheiten jeweils mindestens 27 Stimmen erforderlich sind:

 

- Dringlichkeitsantrag Nr. 2023/DA/4253
Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.PARTEI, CDU/UFR und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vereinssporthalle der Rostocker Nasenbären

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt
mit der erforderlichen Mehrheit die Erweiterung der Tagesordnung
durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2023/DA/4253.

 

Die Präsidentin informiert, dass der Dringlichkeitsantrag unter TOP 8.6 behandelt wird.

 

 

 

- Dringlichkeitsantrag Nr. 2023/DA/4287
Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
SPD, Rostocker Bund und CDU/UFR
Rostocker HC unterstützen

 

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt
mit der erforderlichen Mehrheit die Erweiterung der Tagesordnung
durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2023/DA/4287.

 

Der Dringlichkeitsantrag wird unter TOP 8.7 behandelt.

 

 

 

Es folgen Geschäftsordnungsanträge:

 

Herr Flachsmeyer stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschluss­vorlage Nr. 2023/BV/4102 zur Satzung zur Kindertagesförderung in Kindertages­einrichtungen in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (KiföG-Satzung) bis zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft am 7. Juni 2023, da - nach der Sitzung des Jugendhilfeausschusses vom 25. April 2023 – die Fraktionen noch abschließend über die Angelegenheit beraten möchten.

 

Herr Senator Bockhahn spricht sich gegen eine Vertagung aus.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:   Angenommen

 

 

Frau Günther stellt – im Zusammenhang mit mehreren kurzfristig vorgelegten Änderungsanträgen - den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2023/BV/4037 zur Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Erhebung der Kurabgabe (Kurabgabesatzung) in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus, den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung und den Finanzausschuss zur erneuten Beratung. Weiterhin informiert sie, dass noch Gespräche mit dem Tourismusverband und dem Verband DEHOGA (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) stattfinden sollen.

 

Es folgt eine Gegenrede durch Frau Knitter.

 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:   Angenommen

 

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 26. April 2023 in veränderter Form.