29.03.2023 - 2 Änderung der Tagesordnung

 

 

Hinweise zur Tagesordnung:

 

Die Präsidentin informiert, dass auf Bitten des Senators für Finanzen, Digitalisierung und Ordnung (nach Herstellung des Benehmens zwischen der Oberbürgermeisterin und ihr) die Behandlung der Beschlussvorlage Nr. 2023/BV/4133 zur Festlegung des Finanzrahmens für den Entwurf des Doppelhaushaltes 2024/2025 im Ergebnis- und Finanzhaushalt vorgezogen wird. Die Beschlussvorlage wird vor dem TOP 7 – Wahlen und Bestellungen – behandelt.
(Herr Senator Dr. von Wrycz Rekowski muss an diesem Abend noch eine Dienstreise antreten, um an der Tagung des Finanzausschusses des Deutschen Städtetages in der Nähe von Frankfurt/Main teilzunehmen.)

 

Dazu gibt es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft.

 

 

Ergänzt wurde die Tagesordnung unter TOP 3 - Einwohnerfragestunde -
um folgende Angelegenheit:
 

- Nr. 2023/AR/4191  Dr. Cornelia Mannewitz (Friedensbündnis Rostock)
Rüstungsmesse und -konferenz UDT (Undersea Defence Technology)

 

 

Die Präsidentin informiert, dass folgende Angelegenheit durch die Einreicher zurückgezogen wurde:

 

- Nr. 2021/AN/2825 von Dr. Wolfgang Nitzsche (für den Ortsbeirat Seebad
Warnemünde, Seebad Diedrichshagen)
Einführung einer Baum-App

 

Dazu gibt es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft.

 

 

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass der Antrag Nr. 2023/AN/4021 der Vorsitzenden der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.PARTEI zur Weiterentwicklung des Jobtickets für die Stadtverwaltung und die kommunalen Unternehmen durch die Einreicher bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 26. April 2023 zurückgestellt wurde.

 

Dazu gibt es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft.

 

 

Des Weiteren informiert die Präsidentin, dass die Beschlussvorlage Nr. 2023/BV/4037 zur Satzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur Erhebung der Kurabgabe (Kurabgabesatzung) durch die Oberbürgermeisterin bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 26. April 2023 zurückgestellt wurde.

 

Dazu gibt es keine gegenteiligen Auffassungen durch die Mitglieder der Bürgerschaft.

 

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden durch die Einreicher zurückgestellt:

 

- Antrag Nr. 2022/AN/2968 von Daniel Peters für die CDU/UFR-Fraktion
Verbesserung des Reinigungszustandes in kommunalen Schulen und deren Sporthallen
(weiter zurückgestellt bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 26.04.2023)

 

- Beschlussvorlage der Verwaltung Nr. 2023/BV/4052
Prüfergebnis zum Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2021/AN/2360 zur Errichtung eines neuen Rad- und Fußweges in der "Theodor- Körner-Straße"
  (abschließende Beratung von Ausschüssen soll abgewartet werden)

 

 

Folgende Angelegenheiten wurden nicht auf diese Tagesordnung gesetzt:

 

- Antrag Nr. 2020/AN/0764 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Ombudsstelle für den SGB VIII-Bereich,
 

- Beschlussvorlage Nr. 2020/BV/1668
Einrichtung einer Ombudsstelle für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock.
 

(Grund: Es soll abgewartet werden, bis die angekündigte Novellierung des SGB VIII vorliegt)

 

 

weitere Anträge:

 

- Nr. 2020/AN/0696 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Dauerhafter Erhalt der Grünfläche unterhalb der Talstraße
(Grund: Gutachten liegt noch nicht vor)
 

 

- Nr. 2021/AN/2823 von Dr. Wolfgang Nitzsche (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde,
Seebad Diedrichshagen)
Nachnutzung des Gebäudekomplexes Best-Western-Hanse-Hotel                             und

 

- Nr. 2022/AN/3075 von Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund)
Prämissen für die Entwicklung der Parkstraße 51 – 53 in Warnemünde
 

(Grund: zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 07.12.2022 - weiter - vertagt)

 

 

- Nr. 2022/AN/3431 von Dr. Wolfgang Nitzsche (für den Ortsbeirat Seebad Warnemünde,
Seebad Diedrichshagen)
Selbstverpflichtung zum Baumschutz im Seebad Warnemünde, Seebad Diedrichshagen
(Grund: vertagt, da und bis Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung im Zusammenhang mit der angekündigten Novellierung der Baumschutzsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock (ca. 1. Halbjahr 2023) auch einen Antrag zum Thema dazu vorlegen will/wird)

 

- Nr. 2022/AN/3488 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Kleingartenentwicklungskonzept „Grüne Welle - Stadtgarten Rostock“,
 

- Nr. 2022/AN/3501 von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund)
Kleingartenbeirat
 

(Grund: vertagt bis zum Vorliegen des Umwelt- und Freiraumkonzeptes zur gemeinsamen Beratung der Angelegenheiten)

 

 

 

Beschlussvorlagen:
 

Beschlussvorlagen zur Wahl in die Ortsbeiräte:
 

- Nr. 2020/BV/0814 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein,
 

- Nr. 2020/BV/0959 Wahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Groß Klein.
 

(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 21.10. 2020 vertagt, bis eine rechtliche Klärung und Änderung der Hauptsatzung im Zusammenhang mit der Handhabung von Wahlen in die Ortsbeiräte und der Nichtbesetzung von Plätzen durch Vorschlagsberechtigte vorliegt)

 

 

- Nr. 2020/BV/0791 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Brinckmansdorf,
 

- Nr. 2020/BV/1242 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Stadtmitte,
 

- Nr. 2020/BV/1385 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Ost,
Dierkow-West,

 

- Nr. 2020/BV/1396 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Dierkow-Neu,
 

- Nr. 2021/BV/2059 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Toitenwinkel,
 

- Nr. 2021/BV/2322 Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortbeirat Dierkow-Neu.
 

(Grund: in der Sitzung der Bürgerschaft am 03.11. 2021 vertagt, bis Wahlvorschläge zur Besetzung vorliegen)
 

 

 

Weitere Hinweise:

 

Es entfallen:

 

• im öffentlichen Teil
  • TOP 4, Aktuelle Stunde
  • TOP 7.1 und 7.3 (da keine Wahlvorschläge vorliegen)
  • TOP 10, Bericht aus den Aufsichtsgremien

 

• sowie im nichtöffentlichen Teil die TOP
  • TOP 14, Mitteilungen der Präsidentin
  • TOP 17, Bericht aus den Aufsichtsgremien

 

 

 

Anträge auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V)

 

Herr Albrecht stellt - aufgrund der vorliegenden nichtöffentlichen Stellungnahme der Verwaltung - zwecks Ausschluss der Öffentlichkeit den Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung durch Verschiebung des Antrages Nr. 2023/AN/4180 von Chris Günther (für die CDU/UFR-Fraktion) zur Prüfung zur Unterbringung von Flüchtlingen in Langenort vom öffentlichen Teil der Sitzung (TOP 8.6) in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung.

 

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Günther, die es im Zusammenhang mit der Hauptsatzung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und der Geschäftsordnung der Bürgerschaft als problematisch und unverständlich ansieht, den gesamten Antrag in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben und dies nur für die Debatte für möglich hält. Sie bittet aber dabei zu berücksichtigen, dass dieser Antrag am 28.03.2023 im öffentlichen Teil der Sitzung des Ortsbeirates Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof ausführlich und in Ruhe konstruktiv debattiert wurde.

 

Die Abstimmung über den Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung durch Verschiebung des Antrages Nr. 2023/AN/4180 in den nichtöffentlichen Teil erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

 

Anschließend wird die Sitzung öffentlich fortgesetzt und die Präsidentin gibt das Ergebnis der vorherigen nichtöffentlichen Abstimmung bekannt.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Änderung der Reihenfolge
der Tagesordnung durch Verschiebung des Antrages Nr. 2023/AN/4180
in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung:      Angenommen

 

Der Antrag wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung als TOP 15.1 behandelt.

 

 

 

Frau Pittasch stellt den Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung durch Verschiebung der Beschlussvorlage Nr. 2023/BV/4026 zur Entscheidung zum Bau einer Sportarena im Geltungsbreich des Bebauungsplans Nr. 12.MU.205 „Kesselborn“ vom nichtöffentlichen Teil der Sitzung (TOP 16.1) in den öffentlichen Teil.

 

Nach einer Wortmeldung von Frau Dr. Bachmann spricht sich die Oberbürgermeisterin aufgrund nichtöffentlicher Vertragsinhalte gegen den Antrag von Frau Pittasch aus.
Darüber hinaus würde eine Verschiebung des Tagesordnungspunktes vom nichtöffent­lichen in den öffentlichen Teil bedeuten, dass er mangels ordentlicher Bekanntmachung in dieser Sitzung nicht mehr behandelt werden kann, sondern erst in einer späteren Sitzung.

 

Die Abstimmung über den Antrag auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung durch Verschiebung der Beschlussvorlage Nr. 2023/BV/4026 in den öffentlichen Teil erfolgt unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

 

Anschließend wird die Sitzung öffentlich fortgesetzt und die Präsidentin gibt das Ergebnis der vorherigen nichtöffentlichen Abstimmung bekannt.

 

Abstimmungsergebnis zum Antrag auf Änderung der Reihenfolge der
Tagesordnung durch Verschiebung der Beschlussvorlage Nr. 2023/BV/4180
in den öffentlichen Teil der Sitzung:      Abgelehnt

 

Die Beschlussvorlage wird – wie vorgesehen - nichtöffentlich als TOP 16.1 behandelt.

 

 

 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 29. März 2023 in veränderter Form.