08.11.2022 - 5.2.5 Einvernehmen der Gemeinde für das Bauvorhaben (...

Frau Schäfer stellt das Bauvorhaben vor. Die planungsrechtliche Zulässigkeit ist gegeben. Der Ortsbeirat hat zugestimmt.

 

Frau Gründel führt anschließend aus, dass der Umgang mit dem Baumbestand noch nicht abschließend geklärt ist. Hierzu befindet sich das Bauamt in Gesprächen mit dem Amt für Stadtgrün, Naturschutz und Friedhofswesen und dem Bauherrn.

 

Herr Sauter merkt an, dass die Fläche als Parkplatz gewidmet sei. Frau Gründel vermutet, dass dies nicht der Fall ist. Im Rahmen der Beteiligung hatte das Tiefbauamt dem Bauvorhaben zugestimmt. Im Falle einer Widmung hätte das Tiefbauamt eine entsprechende Information an das Bauamt weitergegeben.

 

Herr Brincker erfragt das Ausschreibungsverfahren für die Containeranlage.

Frau Leese vom Amt für Soziales und Teilhabe erklärt, dass die Dringlichkeit mit der erneuten Flüchtlingssituation besteht, die einen hohen Bedarf an Unterkünften mit sich bringt. Zusammen mit dem Rechts- und Vergabeamt wurde eine Lösung gesucht, wie man schnell, um unter Einhaltung aller vergaberechtlicher Vorgaben Unterbringungsmöglichkeiten zu schaffen.

Sie bietet an, dass den Ausschussmitgliedern eine Stellungnahme zugeht, in dem dieses Verfahren erläutert wird.

 

Herr Dr. Mehlan verlässt um 18:07 Uhr die Sitzung.

 

Frau Schulz fragt Frau Leese nach dem Stand, wie es nach Ende der Befristung (2 Jahre) weitergehen soll.

Frau Leese verweist auf einen derzeit laufenden Austausch mit dem Innenministerium des Landes und anderen Beteiligten zu Unterbringungsmöglichkeiten.

 

Beschluss:

 

Das Einvernehmen der Gemeinde für das Bauvorhaben (Bauantrag): Errichtung einer Containeranlage als vorübergehend nutzbare Anlage für 24 Monate "Flüchtlingsunterkunft Marienehe", Rostock, Marieneher Str. 4; Az. 02236-22 wird erteilt.

 

Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:	8
Dagegen:	0		Angenommen	X
Enthaltungen:	1		Abgelehnt