09.08.2022 - 7.1 Anfragen der Mitglieder der Ausschüsse und Info...

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Wortprotokoll

Rahmenplan Petridamm/Osthafen

Herr Schulz erkundigt sich nach dem aktuellen Stand des Rahmenplanes Petridamm/Osthafen. Herr Müller berichtet, dass die RGS den Auftrag der Steuerung des Plans erhalten hat. Diese hat eine Lenkungsgruppe unter Beteiligung der Eigentümer einberufen, die ihre ersten Sitzungen durchgeführt hat.

 

Prüfumfang von Baugenehmigungsverfahren und Stellplatznachweisen

Frau Schulz bedankt sich beim Bauamt für die Aufstellung über die einzelnen Verfahrensarten inklusive Fristen und Prüfumfänge für Genehmigungsverfahren nach der Landesbauordnung M-V, die der Ausschuss in der letzten Sitzung am 07.06.2022 erbeten hatte.

Mit Bezug auf die Nachfrage des Ausschusses in der Sitzung am 07.06.2022 bittet Frau Schulz überdies um Ausarbeitung bezüglich des Verfahrens zur Umsetzung der Stellplatzsatzung und eventueller Kriterien zur Befreiung von der Satzung. Herr Brincker schließt sich dem an und bittet um Weiterleitung der Nachfrage an das Tiefbauamt.

 

Doberaner Straße

Herr Bothur erkundigt sich, ob es Erkenntnisse gibt, wie es mit dem abgebrannten und durch Stützen gesicherten Haus in der Doberaner Straße weitergeht. Da sich das Haus im Privatbesitz befindet, hat die Verwaltung in diesem Fall keinen aktuellen Stand.