10.05.2022 - 7.1 Anfragen der Mitglieder der Ausschüsse und Info...

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Wortprotokoll

Baugrunduntersuchung Stadthafen

Herr Schulz erfragt, ob die Baugrunduntersuchungen im Rostocker Stadthafen die ersten Maßnahmen für die Betonwand sind. Er bittet um Beantwortung durch den Senator Holger Matthäus oder den Oberbürgermeister.

Frau Pittasch informiert, dass die zuständigen Personen diesbezüglich zur Sitzung des  BUGA-Ausschusses eingeladen wurden und bietet Herrn Schulz an, sich in dem Rahmen auszutauschen.

 

Weißes Kreuz

Herr Bothur erkundigt sich bei Herr Müller, ob bereits Gespräche zur Situation am „Weißen Kreuz“  geführt wurden. Herr Müller informiert, dass es vorab ein internes Vorgespräch geben soll. Dieses und die Gespräche mit den privaten Eigentümern sollen kurzfristig nachgeholt werden.

 

Maiglöckchenweg

Herr Schulz erkundigt sich, ob es im Nachgang an die letzte Sitzung des Bau- und Planungsausschusses Fortschritte bei der Lösungsfindung hinsichtlich der angekündigten Nutzungsuntersagung für die Anwohner des Maiglöckchenwegs Nr. 1 und 2 im Bebauungsplan Toitenwinkel gibt. Herr Porst erfragt in dem Zusammenhang ergänzend, warum der Bauantrag nicht nach § 34 BauGB genehmigt werden konnte.

Frau Gründel führt aus, dass es Aufgabe der Verwaltung ist, eine rechtssichere Lösung im Einzelfall zu finden. Vorliegend bestehen zivilrechtliche Streitigkeiten und nachbarliche Einwendungen, die nicht offen gelegt werden können, seien allerdings nachbarliche Belange berührt und schützenswert, sind diese zu beachten. All dies kann allerdings aus Gründen des Datenschutzes nicht in einer öffentlichen Sitzung erörtert werden. In der Grundrichtung wird sich einer Genehmigung nach § 34 BauGB angenähert. Dem Bauamt liegen die Unterlagen jedoch noch nicht vollständig vor.

Herr Brincker erklärt abschließend, dass die Ausführungen der Verwaltung das Verständnis dafür weckt, dass eine Einigung nicht so schnell möglich ist, da alle Beteiligten berücksichtigt werden müssen. Erkennbar ist ein lösungsorientiertes Arbeiten der Verwaltung mit dem Ziel den Abriss zu vermeiden.