11.08.2021 - 10 Information des Orsamtes

 

1. Bürgerschaftssitzung am 16.06.2021 - Bürgerschaftsbeschluss Nr. 2021/DA/1873

Der Beschluss der Bürgerschaft vom 20.01.2021 zur Aufrechterhaltung der Arbeit der Bürgerschaft und ihrer Gremien während der SARS-CoV-2-Pandemie wurde in Ziff. I.4 bis zum 16.06.2021 befristet.

 

Die Bürgerschaft hat in der Sitzung am 16.06.2021 den Geltungszeitraum des Beschlusses nicht verlängert.

 

Die eingeräumten Abweichungen von organisationsrechtlichen Vorschriften der Kommunalverfassung, welche in § 2 des Gesetztes zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Kommunen während der SARS-CoV-2-Pandemie definiert sind, setzen dem Wortlaut des Paragraphen nach einen entsprechenden Beschluss der Gemeindevertretung voraus.

 

Die Durchführung von Sitzungen kommunaler Gremien erfolgt nunmehr entsprechend der Regelungen aus Kommunalverfassung, Hauptsatzung, Geschäftsordnung BS usw. unter Einhaltung der Auflagen aus § 7 i.V. mit Anlage 36 der jeweils gültigen Fassung der Corona LVO M-V.

 

Mit dem Antrag Nr. 2021/AN/2454 ist ein gleichlautender Antrag zur Herbeiführung einer Beschlussfassung eingereicht worden. Vorbehaltlich der Beschlussfassung in der Sitzung der Bürgerschaft am 18.08.2021 gilt dieser Beschluss sodann bis zum 31.12.2021.

Eine positive Stellungnahme seitens der Verwaltung 2021/AN/2454-01 (SN) ist hierzu bereits ergangen

 

2. Information zur Baumaßnahme "Instandsetzung des Tunnels „Schwaaner Landstraße"

Abweichend von der Ausführung zur Baumaßnahme in der Ortsbeiratssitzung vom 09.06.2021 informiert das Tiefbauamt nunmehr darüber, dass hinsichtlich des Baubeginns eine 12-wöchige Verzögerung  angezeigt wurde. Die Verzögerung ist der momentanen Pandemie- und Marktsituation geschuldet. Der Bauzeitraum ist nunmehr für voraussichtlich 8 Wochen terminiert – beginnend ab dem 09.08.2021. Es wird die komplette Konstruktion entfernt und eine Fahrradrampe installiert. Zudem ist die Entwässerungsleitung verschlossen, welches eine vollständige Instandsetzung und Säuberung notwendig macht.  laufen parallele Maßnahmen, wie z.B. die Anbringung eines Graffitischutzes.

 

3. Einzelhandelsentwicklungskonzept

Die Beschlussvorlage 2019/BV/4397 zum "Einzelhandelsentwicklungskonzept für die Hanse- und Universitätsstadt Rostock" wird durch den ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters zurückgezogen und durch die Beschlussvorlage Nr. 2021/BV/2399 mit gleichlautendem Gegenstand ersetzt.

 

Am 26.07.20121 ist die Einladung des Amtes für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Wirtschaft zu einer Hybridveranstaltung am 12.08.2021 um 17.00 Uhr in den Festsaal des Rathauses bzw. über  GoToMeeting an die Ortsbeiratsvorsitzenden weitergeleitet worden.

Hinweis: im Festsaal ist die Personenanzahl sehr eingeschränkt; die Teilnahme sollte vorzugsweise über GoToMeeting genutzt werden. Die Zugangsdaten sind Bestandteil der Einladung.

 

Die Einladung nebst Zugangsdaten ist nach erfolgter Rücksprache mit Herrn Herzog allen Ortsbeiratsmitgliedern am 04.08.2021 übersandt worden.

 

4. Nachwahl eines Mitgliedes für den Seniorenbeirat

Die Geschäftsführerin des Seniorenbeirates, Frau Angelika Krause darüber, dass Herr Dr. Seibold sein Mandat niedergelegt hat. Diese Position gilt es nunmehr nachzubesetzen.

Seitens der Ortsbeiräte Brinckmansdorf und Stadtmitte dürfen Vorschläge zur Nachnominierung eingereicht werden.

 

5. Gabenzaun

Auf Basis der Gespräche mit den Initiatoren von Foodspring, des Cityvogtes, des  Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt und Vertretern des Ortsbeirates sind weiterführende interne Gespräche erfolgt. Hierbei sind der Sozialbereich, das Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt, das Umweltamt, der Amtsleiter des Stadtamtes/ Gewerbeamtes, das Ortsamt sowie die Senatoren eingebunden worden.

Parallel ist seitens des Senators Herrn Holger Matthäus auf Basis des Beschlusses 2020/AN/1465 „Reduzierung der Lebensmittelverschwendung“ eine Informationsvorlage 2021/IV/2425 für die Bürgerschaftssitzung am 29.09.2021 eingebracht worden.

 

 

Protokollkontrolle

  

Rosa-Luxemburg-Str./ Gefahrenquelle der abgesenkten Schienenführung:

Mit Schreiben informierte mit Schreiben vom 25.06.2021 die RSAG in ihrer Zuständigkeit (Straßenbahninfrastruktur) darüber, dass es sich bei dieser Haltestelle um eine sog. Cap-Haltestelle handelt. Dies bedeutet, dass nicht die Gleise abgesenkt worden sind, sondern die angrenzende Fahrbahn erhöht wurde. Dies ist notwendig, um auch die in der Mitte der Straße angeordneten Haltestellen barrierefrei gestalten zu können. Die dadurch entstanden Fahrbahnkante wird durch eine  zuvor gelagerte Verkehrsinsel mit dem Verkehrszeichen 626 (Leitbarke) gekennzeichnet und abgesichert.

 

Das Amt für Mobilität informiert ebenfalls zu diesem Sachverhalt mit Schreiben vom 21.07.2021 darüber, dass die Fahrbahn mit dem Verkehrszeichen 295 (Fahrstreifen-begrenzung) markiert ist. Diese durchgehende Linie darf nicht überfahren werden – auch nicht teilweise. Die erhöhte Ausführung der Fahrbahn ist zudem notwendig, um die niveaugleiche Nutzung der Straßenbahn zu gewährleisten – insbesondere für mobilitätseingeschränkte Personen. Die Ausführung vor Ort erfolgte ordnungsgemäß und ist rechtmäßig.

 

offene Protokollpunkte:

 

Die nachstehenden Punkte sind an die jeweiligen Fachbereiche weitergeleitet worden. Sobald eine Rückmeldung/ ein Prüfungsergebnis vorliegt, wird der Ortsbeirat entsprechend informiert:

 

• Straßenquerung von der Richard-Wagner-Str./Haltestelle Paulstraße in Richtung des Behördenzentrum:

Herr Frank bemängelt die Straßenquerung von der Richard-Wagner-Str./Haltestelle Paulstraße in Richtung des Behördenzentrums. Es wäre wünschenswert im Zuge der Neuregelung des Verkehrs eine „Sprunginsel“ an der genannten Stelle zu berücksichtigen.

 

• Nutzung öffentlicher Bänke für die Außengastronomie

Herr Blietz erkundigte sich, in wie weit es zulässig ist, dass öffentliche Bänke in den Außengastronomiebereich eines Restaurants integriert werden dürfen. Diese Bänke stehen demnach nur noch Gästen des  Restaurants zur Verfügung.

 

• Geschwindigkeitsüberschreitung in der St.-Georg-Str.

Herr Suhrbier macht darauf aufmerksam, dass vermehrt die Autofahrer die St.-Georg-Straße passieren und vermutlich auch nicht die ausgeschilderten 30km/h eingehalten werden.

 

• barrierefreier Eingang zum Rostocker Hof

Die Eingänge Altbettelmönchstr. und Kröpeliner Str. werden durch Möblierungselemente (Tische, Stühle etc. der Sondernutzungsflächen) stark beeinträchtigt. Die barrierefreie Zuwegung ist nicht gewährleistet.

 

• Halte- und Parkverbotsbereiche Zugang „Rostocker Hof“

Die Halte- und Parkverbotsbereiche Zugang „Rostocker Hof“ werden konsequent ignoriert.

 

• Herrmannstr./ Kreuzung Paulstr. – Verkehrsbeeinträchtigungen

In der Herrmannstr./ Kreuzung Paulstr. kommt es zu erheblichen Verkehrsbeeinträchtigungen. Grund hierfür ist die veränderte Verkehrsführung.

 

• Richard-Wagner-Str. – Baustellenbereich/ Metallteile auf der Fahrbahn

In der Richard-Wagner-Straße liegen im Baustellenbereich vermehrt Metallteile auf der Fahrbahn. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass die Ordnung im Baustellenbereich sehr zu wünschen übrig lässt.

Es wird angefragt, wann die Wegeführung wieder freigegeben wird, so dass die Radfahrer*innen wieder uneingeschränkt den Fahrbahnbereich nutzen können.

 

• Kreuzungsbereich Goethestr./ Richtung Am Vögenteich

Es wird vermehrt festgestellt, dass Fahrzeuge trotz roter Ampel in die Straße einbiegen.

 

• weiße Gedenksäule 

Ein sachkundiger Einwohner erkundigt sich zum Verbleib der weißen Gedenksäulen im  Rosengarten (hinter dem Kiosk) sowie am Gebäude der „Ostsee Zeitung“.

 

• Plastik „Reiher“

Ein sachkundiger Einwohner erkundigt sich, wann die  Plastik „Reiher“ wieder aufgestellt wird. Diese ist vor geraumer Zeit entfernt worden und stand bislang vor dem ehem. „Gastmahl des Meeres“