20.10.2020 - 6 Verwendung des Budgets des Ortsbeirates

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Wortprotokoll

Herr Cornelius berichtet, dass er einen Brief an alle anliegenden Kitas geschrieben hätte mit dem Hinweis, dass es Fördermöglichkeiten aus dem Budget der Ortsbeiräte gäbe. Darauf wäre leider keine Reaktion erfolgt.

 

Er verliest ein Schreiben von der Abteilung Ordnungs- und Verwaltungsangelegenheiten zum Budget. Dies sei bisher zur Förderung öffentlicher Veranstaltungen eingesetzt worden. Aufgrund der Covid-19-Pandemie fänden diese jedoch nur noch sehr eingeschränkt statt. Um das Ortsbeiratsbudget des Jahres 2020 dennoch sinnvoll auszuschöpfen, wird die Förderung investiver Maßnahmen empfohlen. Antragsende sei der 15.11.2020. Die Beantragung der Mittel müsse bis spätestens 15.11.2020 erfolgen.

 

Folgende Ideen werden vorgeschlagen:

  • Bänke
  • Fahrradständer
  • Zusammenlegung der Budgetüberhänge aller Ortsbeiräte zur Investition ins Radwegenetz
  • Förderung des Verkehrsgartens

 

Nach einer regen Diskussion verständigen sich die Mitglieder darauf, einen Antrag an die Bürgerschaft zu stellen, dass die Budgets der OBR aus dem Jahr 2020 in das Jahr 2021 übertragen werden und weiterhin das Amt für Schule direkt anzusprechen, um eine Förderung der Verkehrsschule zu initiieren.

 

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Der Antrag an die Bürgerschaft lautet:

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt beschließt, dass die Budgets der Ortsbeiräte aus dem Jahr 2020 in das Haushaltsjahr 2021 übertragen werden.

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Abstimmung: Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

7

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

X

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt