02.06.2020 - 5 Beschlussvorlagen

Herr Schulz bittet Herrn Dr. Zierau etwas zur 2020/BV/0999 zu sagen

Herr Dr. Zierau erläutert die Sichtweise der Verwaltung zum 29. Änderungsantrag des Haushaltsplan 2020/2021, der Grundlage für die o.g. Beschlussvorlage ist. Es geht darum, mit dem Hauptausschuss möglichst einvernehmlich die neu ausgewiesenen Stellen im Stellenplan 2020/2021 zu besetzen, obwohl Stellenbesetzungen Angelegenheit der Verwaltung ist, jedoch mit Blick auf die „coronabedingt“ angespannte Haushaltslage.

Herr Dr. Zierau erläutert zudem die neu ausgewiesenen Stellen – 73 VZÄ insgesamt, jedoch zum Ende des Planungszeitraumes 31.12.2021 absolut nur ca. 48 VZÄ mehr als zum Beginn, 01.01.2020.

Frau Dr. Bachmann findet den Beschluss überflüssig, da alle dem Stellenplan schon zugestimmt hätten. Zudem führe der Beschluss nur dazu, dass diese Stellen besetzt werden könnten, nicht müssten. Das ist Sache der Verwaltung.

Ebenso Herr Tesche; es gibt einen beschlossenen Haushalt mit Stellenplan; die Stellen sind damit freigegeben. Es gibt keine freigegebenen Stellen einerseits und „nur ein bisschen freigegebene“ Stellen andererseits.

Herr Borbe hat es so verstanden, dass durch Corona im 2. Halbjahr Mehrkosten auf die Stadt zu kommen und der Hauptausschuss die Personalkosten im Blick haben möchte.

Dr. Zierau: Die Personalkosten hat die Verwaltung im Blick. Um das knappe Budget von 148,6 Mio € (Finanzhaushalt für das Jahr 2020) zu verwalten, ist bereits eine Organisationsverfügung 26/2019 in Kraft (verzögerte Stellennachbesetzungen).

Herr Michaelis bezweifelt, dass alle Stellen schon im Stellenplan waren und nennt die neue Stelle „Stadtteilmanager Schmarl“.

Herr Dr. Zierau erklärt dazu, dass diese eine Stelle durch einen der anderen Änderungsanträge auf der Bürgerschaftssitzung am 29.04.2020 als einzige noch neu hinzukam.

Herr Michaelis ist der Meinung, diese neue Stelle Stadtteilmanager sollte gleich besetzt werden.

Herr Dr. Zierau: Mit dem positiven Beschluss des Hauptausschusses zur o.g. Vorlage wird die Verwaltung zügig prüfen, ob und wann diese und die anderen Stellen mit Blick auf Erforderlichkeit und Personalkostenbudget besetzt werden.