21.11.2019 - 3.2 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE.PARTEI, BÜ...

Herr Sens stellt den Geschäftsordnungsantrag zur punktweisen Abstimmung des vorliegenden Änderungsantrages. Dieser wird einstimmig angenommen.

Herr Bleis, Vorstandsmitglied der RSAG, erläutert die aktuelle Situation der Rostocker Straßenbahnen und beantwortet Nachfragen der Ausschussmitglieder.

Herr Bleis führt aus, dass die Beauftragung eines externen Gutachtens zur Untersuchung der Alternativen für die Ersatzbeschaffung aus seiner Sicht nicht erforderlich sei, da das Ergebnis bereits jetzt eindeutig feststehe. Da es sich bei Straßenbahnen um keine Serienproduktion handele, sei hier eine rechtzeitige Klärung der Finanzierung erforderlich. Alternative Finanzierungsformen seien bereits geprüft worden, so schließe beispielsweise Leasing die Förderfähigkeit in Gänze aus. Für die Einwerbung von Fördermitteln beim Land sei ein gemeinsames Auftreten der Hanse- und Universitätsstadt Rostock und der RSAG erforderlich.

Auf Nachfrage bestätigt Herr Bleis, dass alle Straßenbahnen bereits vollständig abgeschrieben seien. Mit der Neubeschaffung werde grundsätzlich der Ersatz der alten Straßenbahnen angestrebt und keine Erhöhung der Taktzeiten.

Der Vorsitzende lässt zunächst die einzelnen Punkte des Änderungsantrages und anschließend den geänderten Ursprungsantrag abstimmen.

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit der RSAG bis Ende des 1. Quartal 2020 ein Konzept zur Gesamtfinanzierung zu entwickeln, das den Ersatz und die Inbetriebnahme von 39 Straßenbahnen in den Jahren 2024-2027 absichert. Die RSAG erbringt einen Eigenanteil von ca. 25 % der Gesamtfinanzierung.

Zur Finanzierung der übrigen ca. 75 % sind schnellst möglich Verhandlungen mit der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern aufzunehmen, um öffentliche Zuwendungen für dieses Vorhaben ab dem Jahr 2022 ff. zu erhalten. Gleichzeitig ist auch eine Förderung durch EU und Bund zu prüfen.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: