21.11.2019 - 5.1 Bericht über den Haushaltsvollzug zum 30.09.2019

Herr Baumgarten, Leiter des Finanzcontrollings im Kämmereiamt, informiert zum aktuellen Stand des Haushaltsvollzuges. Zwischenzeitlich läge auch die Prognose per 31. Oktober 2019 vor, welche deutliche Haushaltsverbesserungen im Vergleich zum vorliegenden Bericht aufzeige. Nach aktuellem Stand werde ein Haushaltsüberschuss i.H.v. rund 4,7 Mio. EUR unter Berücksichtigung des negativen Vortrages aus dem Vorjahr erwartet. Das Konsolidierungsziel der vollständigen Entschuldung werde somit erreicht.

Herr Sens merkt an, dass erneut insbesondere im Teilhaushalt 66 - Amt für Verkehrsanlagen investive Auszahlungen in Größenordnungen nicht geleistet wurden. Selbst die noch bis Ende des Jahres prognostizierten Auszahlungen seien fraglich. Hier werde stets ein enorm hohes Investitionsvolumen des städtischen Haushaltes gebunden, welches im Endeffekt nicht umgesetzt werde und ggf. anderen Bereichen dadurch fehle. Herr Sens weist in diesem Zusammenhang deutlich darauf hin, dass verwaltungsinterne Konsequenzen geprüft werden sollten.

Herr Wüstemann gibt ergänzend zu Protokoll, dass ebenfalls geprüft werden solle, inwieweit hier Abhilfe durch zusätzliches Personal geschafft werden könne.

Die Mitglieder des Ausschusses einigen sich darauf zu dieser Thematik Herrn Tiburtius zu einer der nächsten Ausschusssitzungen im neuen Jahr (nach IST-Abrechnung des Haushaltsjahres 2019) einzuladen.

Der Vorsitzende erfragt, ob die im Bericht angegebenen Miet-/ Pachtkosten für das Grundstück im Fischereihafen nach Umlagerung des Ausrüstungskranes Typ "Möwe" bis Jahresende tatsächlich in dieser Höhe zur Auszahlung kommt. Die Beantwortung der Frage wird im Nachgang zur Sitzung beim Hafen- und Seemannsamt eingeholt.

Auf Nachfrage sichert Herr Dr. Müller-von Wrycz Rekowski zu, den aktuellen (eigentlich lediglich verwaltungsinternen) Monatsbericht per 31. Oktober 2019 mit dem Protokoll allen Ausschussmitgliedern zur Verfügung zu stellen.