21.02.2019 - 5.1 Beschluss zur weiteren Verfahrensweise zur Über...

Herr Abend führt in die Beschlussvorlage ein. Die Mühlendammschleuse soll als Grundvoraussetzung für weitere Maßnahmen und Finanzierungen vom Bund (WSA) in das Eigentum der Stadt übertragen werden. Grundlage sei die Machbarkeitsstudie. Vom WSA seien mögliche Beteiligungen an den Kosten an Bau und Planung in Aussicht gestellt worden. Es habe erste Sondierungsgespräche mit dem Bund gegeben, eine konkrete Verfahrensweise sei aber noch nicht abgestimmt worden.

Der Bund habe angedeutet, sich von der Warnow ab Höhe Geinitzbrücke bis Höhe Kabutzenhof trennen zu wollen. Hierzu gäbe es Klärungsbedarf insbesondere mit dem Land.

Frau Jens beantragt das Rederecht für Herrn Vater vom Mühlendammschleuse e.V.

Die Ausschussmitglieder erteilen Herrn Vater das Rederecht. 

Herr Vater erläutert die drei Änderungsanträge des Ortsbeirates Brinckmansdorf anhand einer Präsentation.

Man solle sich die Variante „0“ offenhalten und über die Instandsetzung der Schleuse nachdenken. Das Bundesverkehrsministerium könne eventuell Gelder für entsprechende Untersuchungen bereitstellen. Er äußert, dass der Bund bereit sei, auch diese Variante mit 50 % zu bezuschussen. Ziel müsse sein, die Schleuse in ihrer jetzigen Ausdehnung zu erhalten.

Die Varianten sollten zudem ohne Vorzugsvariante dargestellt werden. Die Planungs- und Baukosten seien bei den Varianten nahezu gleich.

Der Außenbereich um die Schleuse solle touristisch aufgewertet werden. Deshalb werde vorgeschlagen, einen B-Plan zu erstellen. Auf dieser Basis könne man weitere planerische Maßnahmen vornehmen.

Herr Abend kann mit den Änderungsanträgen 1 und 2 mitgehen. Er weist darauf hin, dass die Stadtplanung den Änderungsantrag 3 ablehne. Es handele sich um den Versuch, rechtswidrige Bebauung zu legalisieren.

Frau Jens lässt zunächst über die drei Änderungsanträge abstimmen. Zu den Änderungsanträgen 1 und 2 erteilen die Ausschussmitglieder ihre Zustimmung, der Änderungsantrag 3 wird abgelehnt. Im Anschluss erfolgt die Abstimmung zur Beschlussvorlage 2019/BV/4320:

Beschluss mit Änderungen 4320-01 (ÄA) und 4320-02 (ÄA):

Auf Basis der Machbarkeitsstudie „Machbarkeitsstudie über die Möglichkeit einer Wiederaufnahme des touristischen Boots- und Schiffsverkehrs zwischen Ober- und Unterwarnow einschließlich einer touristischen Basiseinrichtung mit der Einbindung einer funktionstüchtigen Mühlendammschleuse (MDS)“ beschließt die Bürgerschaft folgende Vorgehensweise:

a)das Einvernehmen zwischen dem Bund (Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt
     (WSA), dem Land M-V und der Hanse- und Universitätsstadt Rostock zur
     Übertragung einer instandgesetzten Mühlendammschleuse sowie des
     umliegenden Schleusengeländes
samt Immobilien herbeizuführen (Beschluss Nr. 2015/AN/1191),

b)eine Absicherung und Bestätigung der bisherigen finanziellen
Verhandlungsergebnisse mit dem WSA (Kostenbeteiligung etc.) an den Bau- und Planungskosten,

c)die zielführende weitere Untersuchung und Bewertung der Varianten zur Erstellung einer abgestimmten Ausbauvariante

     In die zielführenden weiteren Untersuchungen und Bewertungen ist die Variante einer Instandsetzung des historisch vorhandenen Schleusenbeckens mit vorgezogenem Unterhaupt, unter der Berücksichtigung des vorliegenden Angebotes des WSV im Rahmen der Übergabeverhandlungen, vorzunehmen. Dazu ist ein Bauschadensgutachten durchzuführen, zu finanzieren und einzubeziehen. Die Untersuchungen dienen der Erstellung einer abgestimmten, in allen Parametern optimalen, Ausbauvariante (Rahmenparameter  festlegen etc.)

d)die Ausschreibung und Vergabe von Planungsleistungen und Weiterentwicklung der abgestimmten Ausbauvariante,

e)die Einwerbung von Landesfördermitteln für Planungs- und Ingenieurleistungen
sowie Bauleistungen für den Umbau / den Ersatzneubau der Mühlendammschleuse als erlebbares und funktionsfähiges Denkmal entsprechend der Machbarkeitsstudie sowie der im Vorfeld abgestimmten Vorzugsvariante / Ausbauvariante,

f)Entwicklung und Umsetzung eines touristischen Nutzungskonzeptes auf der Basis des Uferkonzeptes Oberwarnow, Maßnahmebereich (MB) 13 und der Machbarkeitsstudie MDS.

Abstimmung:Abstimmungsergebnis: