03.01.2019 - 6.2 Informationen zum Budget des Ortsbeirates Lütte...

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Wortprotokoll

Herr Kolbe informiert zum Budget der Ortsbeiräte:

 

Das Budget setzt sich zusammen aus einem Grundbetrag von 3000,00 € und 0,50 € pro Einwohner des Ortsbeiratsbereiches pro Haushaltsjahr.

Für die Anzahl der Einwohner wird der 30.06. des Vorjahres zugrunde gelegt.

Für Lütten Klein ergibt sich damit für 2019 ein Budget in Höhe von 11600,00 €.

 

Dieses Geld kann für kleinere ortsteilbezogene Maßnahmen verwandt werden wie:

 

  1. Ergänzende Ausstattung und Benutzung der im Ortsbeiratsbereich gelegenen öffentlichen Einrichtungen
  2. Förderung von Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen im Ortsteil, außer extremistischen Vereinen, Verbänden und sonstigen Vereinigungen im Ortsteil
  3. Förderung und Durchführung von Veranstaltungen der Heimatpflege, des Brauchtums im Ortsbeiratsbereich und sonstigen Ortsteilfesten
  4. Pflege vorhandener Patenschaften und Partnerschaften
  5. Information, Dokumentation und Präsentation in Ortsbeiratsangelegenheiten.

 

Für die Zuteilung von Mitteln aus dem Budget des Ortsbeirates muss zunächst ein Antragsformular (Vordruck) durch den Antragsteller ausgefüllt werden.

 

Die Anträge werden im Ortsamt gesammelt und der Ortsbeirat trifft dann die Entscheidung über die Verwendung seiner Mittel im Rahmen der regulären Sitzungstätigkeit.

 

Über Maßnahmen, die einer Vorberatung mit der Verwaltung bedürfen, sollte der Ortsbeirat erst nach Vorliegen des Beratungsergebnisses entscheiden.

Das Ergebnis der Vorberatung sollte in der Regel bis zur nächsten Ortsbeiratssitzung vorliegen.

 

Vorgeschlagen wird, an zwei Stichtagen zur Verwendung der Mittel zu beraten und zu entscheiden.

 

Herr Kolbe bittet darum, bei den Anträgen auf Folgekosten zu achten.

 

Für einzelne Maßnahmen kann der Ortsbeirat Zuwendungen aus dem Budget bis zu einem Betrag in Höhe von 500 € erhalten, um damit eigenverantwortlich Auszahlungen zu leisten. Empfänger ist die Ortsbeiratsvorsitzende.

 

Nach reger Diskussion beschließt der Ortsbeirat einstimmig:

 

  1. Es werden 500 € für Maßnahmen des Ortsbeirates beantragt.
  2. Stichtage für die Beratung zur Verwendung der Mittel sind der 30.04.2019 und der 31.08.2019.

 

 

Die im Ortsteil ansässigen Vereine, Schulen, Kitas werden durch den Stadtteiltisch über

die Möglichkeit der Förderung von Projekten informiert.