14.11.2018 - 2 Änderung der Tagesordnung

Zurückgestellte/vertagte Angelegenheiten:

- weiterhin zurückgestellt/vertagt sind:

• Anträge von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)

  zur Abwahl von Jan Hendrik Hammer aus Gremien:

- Nr. 2017/DA/3065 - Bau- und Planungsausschuss,
- Nr. 2017/DA/3068 - Verbandsversammlung des Planungsverbandes Region Rostock

(in Sitzung der Bürgerschaft am 11.04.2018 erneut bis zum Abschluss des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens vertagt)

• Nr. 2016/BV/2011
2. Fortschreibung städtebaulicher Rahmenplan Nr. 10.M.104 "Stadthafen"

Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung:

Es wurde ein neuer TOP 9 - Theaterneubau - gebildet, mit:

• Antrag Nr. 2018/AN/4163 von Daniel Peters, Dr. Helmut Schmidt,
Jan-Hendrik Brincker, Frank Giesen, Chris Günther, Martin Lau (CDU-Fraktion)
Bürgerentscheid - Kostenumfang Theaterneubauund
 

• Beschlussvorlage Nr. 2018/BV/4093
Theaterneubau zeitnah realisieren - Grundsatzbeschluss

Die nachfolgenden Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend.

In Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V) wurden nachfolgende Angelegenheiten übergeben:

- TOP 7 - Wahlen und Bestellungen -:
 

• Nr. 2018/DA/4183 von Uwe Flachsmeyer (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Nachwahl eines stellvertretenden Mitgliedes in den Hauptausschuss

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2018/DA/4183.

- TOP 10 - Beschlussvorlagen – des öffentlichen Teils:
 

• Nr. 2018/DV/4170 
Ergänzung der 3. Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK)

Die Bürgerschaft der Hanse- und Universitätsstadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2018/DV/4170.

Weitere Hinweise:

- TOP - Einwohnerfragestunde - , - Aktuelle Stunde - , - Bericht aus den Aufsichtsgremien  sowie im nichtöffentlichen Teil TOP - Mitteilungen des Präsidenten -, - Anträge - und
- Bericht aus den Aufsichtsgremien - entfallen

Anträge/Geschäftsordnungsanträge:

Es liegt ein Antrag auf Anhörung von Herrn Christian Seifert (Vorsitzender des Verbandes der Gartenfreunde e.V.) zu folgenden Angelegenheiten vor:

- Nr. 2018/AN/4082  Vorsitzende der Fraktionen von UFR, DIE LINKE., SPD, CDU,
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09
Blühende und bienenfreundliche Hanse- und Universitätsstadt Rostock,

- Nr. 2018/AN/4129  Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Schutz von Kleingartenanlagen während Erstellung des Zukunftsplans,

- Nr. 2018/AN/4130  Dr. Steffen Wandschneider-Kastell (für die Fraktion der SPD)
Dauerhafter Erhalt der Anzahl der Kleingärten in der Hanse- und Universitätsstadt Rostock,

- Nr. 2018/AN/4165  Dr. Sybille Bachmann (Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09)
Erteilung einer Eigentümerzustimmung / Ausnahmegenehmigung,

- Nr. 2018/BV/4012
Beschluss über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans Nr. 09.W.192
für das "Wohn- und Sondergebiet am Südring".

Weiterhin liegt von Frau Schweinitz ein Antrag auf Anhörung von Herrn Dr. Dethardt Götze
(Kustos Botanischer Garten Rostock) zum Antrag Nr. 2018/AN/4082 der Vorsitzenden der Fraktionen von UFR, DIE LINKE., SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rostocker Bund/Graue/
Aufbruch 09 „Blühende und bienenfreundliche Hanse- und Universitätsstadt Rostock“ vor.

Der Präsident schlägt vor, ausnahmsweise abweichend von der Geschäftsordnung der Bürgerschaft, zu diesem Zeitpunkt schon über die Anträge auf Anhörung zu den einzelnen Angelegenheiten zu befinden, damit Herr Seifert und Herr Dr. Götze bereits hier eine Information haben, ob ihnen die Möglichkeit der Anhörung gegeben wird.

Abstimmungsergebnis zum Antrag über die Anhörung von Herrn Seifert:Angenommen

Abstimmungsergebnis zum Antrag über die Anhörung von Herrn Dr. Götze:Angenommen

Herr Dr. Wandschneider-Kastell stellt die Geschäftsordnungsanträge auf Überweisung
der durch ihn (für die Fraktion der SPD) eingereichten Anträge:
 

- Nr. 2018/AN/4129 zum Schutz von Kleingartenanlagen während der Erstellung
des Zukunftsplans  und

- Nr. 2018/AN/4130 zum dauerhaften Erhalt der Anzahl der Kleingärten in der
Hanse- und Universitätsstadt Rostock

in die zuständigen Ausschüsse, vorrangig den Ausschuss für Stadt und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung und den Bau- und Planungsausschuss.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag zu Nr. 2018/AN/4129:Angenommen
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag zu Nr. 2018/AN/4130:Angenommen

Weiterhin stellt Herr Dr. Wandschneider-Kastell den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des durch ihn für die Fraktion der SPD gestellten Antrages Nr. 2018/AN/4107
- Wohnungsverkäufe der WIRO künftig ausschließlich an Mieter/innen, damit der Aufsichtsrat der WIRO GmbH sich mit der Angelegenheit befassen kann.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
 

Des Weiteren stellt Herr Dr. Wandschneider-Kastell den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2018/BV/4065 zum Beschluss über den Wirtschaftsplan 2019 des "Eigenbetriebes Kommunale Objektbewirtschaftung und
-entwicklung der Hanse- und Universitätsstadt Rostock" einschließlich des Stellenplanes
in den Jugendhilfeausschuss und den Ausschuss für Schule, Hochschule und Sport.

Es erfolgt eine Gegenrede von Frau Kröger.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag: Angenommen
 

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft
am 14. November 2018 in veränderter Form.