Sitzung des zeitweiligen Sonderausschusses für Asyl- und Flüchtlingsangelegenheiten
Herr Bockhahn nimmt Stellung zu der Angelegenheit.
Frau Barlen stellt fest, dass sich eine Antragstellung durch den Bürgerschaftsbeschluss Nr. 2015/DA/1217 vom 4. November 2015 vorerst erledigt hat. Dazu gibt es keine gegenteiligen Auffassungen