25.08.2016 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Der Vorsitzende informiert über neun Anträge der Fraktion DIE LINKE (2016/AN/1952 - 1960), welche kurzfristig für die Vorberatung im Finanzausschuss und zur Beschlussfassung der Bürgerschaft im September vorgesehen seien. Der Vorsitzende führt weiter aus, dass eine Dringlichkeit nicht zu erkennen und somit eine Erweiterung der Tagesordnung nicht erforderlich sei. Zudem lägen o.g. Anträge nicht allen Ausschussmitgliedern vor.

Herr Kolbe begründet die Einbringung der Anträge und stellt den Geschäftsordnungsantrag zur Erweiterung der Tagesordnung um die entsprechenden neun Anträge.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag ist abgelehnt. Die Tagesordnung wird nicht erweitert und in ihrer ursprünglichen Fassung bestätigt.