22.11.2016 - 4 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...

1. Flüchtlingsthematik

Frau Wandt:

• Ab Ende November/Anfang Dezember 2016 ist eine erste Belegung aus anderen Unterkünften für die Unterkunft in Langenort geplant – lt. einer Information des Vereins Öko Haus e.V.

Frau Reinders verweist darauf, dass Öko Haus e.V. nicht der Betreiber dieser neuen Einrichtung ist und das Verfahren zum Betreiber noch läuft.

Herr Westphal:

• Anwohner hat das Ortsamt/Ortsbeirat auf einen Zeitungsartikel hingewiesen (NNN vom 21.11.2016
• Erneute Mailanfrage eines Bürgers zum zugesagten Besichtigungstermin an den Senator Herrn Bockhahn weitergeleitet
• Verlesen der Antwortmail der Leiterin des Amtes für Flüchtlingsangelegenheiten und Integration
• Diese Woche läuft noch der Vergabeprozess
• Besichtigungstermin wird mitgeteilt, wenn der entsprechende Betreiber feststeht
• Zusage an den Anwohner, über eine persönliche Mailinformation zum Besichtigungstermin sowie Aushänge im Wohngebiet durch das Ortsamt
• Die Kapazität der Unterkunft ist durch die Baugenehmigung festgelegt
• Z. Z. gibt es aber nur wenige Neuzugänge als Flüchtlinge in der HRO
• Es gibt keine Voraussagen und kann diese auch aus objektiven Gründen nicht geben, ob Kinder hier untergebracht werden
• Der Vorzug zur Unterbringung von Familien liegt in der HRO bei der dezentralen Unterbringung in Wohnungen
• Auch eine Wechsel von Schulkindern in andere Unterkünfte wird als problematisch gesehen, da das Schuljahr bereits läuft – wird deshalb kaum stattfinden
• Problematik Schulkinder/Schülertransport/Schulauslastung stellt sich gegenwärtig nicht

Herr Massenthe: 

• Der OBR musste die Auslastungszahlen (durch Zähleinrichtungen) der RSAG zur Kenntnis nehmen – Busse auch Schülerverkehr sind nicht voll ausgelastet, ein Sitzplatzanspruch besteht nicht
• Auslastung in den Bussen liegt oft unter 30 %, wird dann auch mit Asylbewerbern nicht grundsätzlich zu einer Überlastung führen

Diskussion:

-          RSAG-Angebot wird sich kurzfristig kaum ändern – OBR wird die Thematik aber unter Kontrolle behalten, auch im Hinblick auf die neuen geplanten Wohngebiete

-          Der Senator Herr Bockhahn hatte auch zugesagt, die Thematik Flüchtlingskinder/Schulkinder im Blickfeld zu behalten

Bürgernachfrage: Wird das Elbhotel eine weitere Flüchtlingsunterkunft werden?

Herr Massenthe: hierzu soll es keine Genehmigung im Haushaltplan für den KOE geben

2. Erneuter Bürgerhinweis: Zu hoher Bordstein im Bereich der Apotheke in der Fährstr.

Festlegung: Hinweisweiterleitung durch das Ortsamt

3. Zu den Baummarkierungen gab es eine neue Antwortmail des Amtes für Stadtgrün

-          Markierung mit Punkte bedeuten nie eine Fällung sondern kennzeichnen Maßnahmen wie Begutachtung, Kronenschnitt, Totholzentfernung

4. Erneute Nachfrage betr. Baumpflanzungen auf dem Acker in Nienhagen

sowie Bäume im Bereich Netto

-          Amt für Stadtgrün hat in Nienhagen keine Maßnahmen veranlasst

-          Ackerfläche Nienhagen ist kein städtisches Grundstück, sondern Privatfläche

Festlegung: Ortsamt versucht hier eine weitere Klärung

Herr Westphal:

- Ausgleichsmaßnahmen werden vielfach auch an völlig anderen Standorten vorgenommen

- Für gefällte Baume gibt es verschiedene Ausgleichsmaßnahmen

- hier kann es keine pauschale Antwort geben