15.12.2015 - 4 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 4
- Datum:
- Di., 15.12.2015
- Status:
- öffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 18:30
- Anlass:
- Sitzung
Wortprotokoll
Bürger:
1. Nachfrage betrifft Inbetriebnahme der Asylbewerberunterkunft in Langenort, da relativ viele ausländische Bürgerinnen und Bürger die Buslinie 15 bis nach Langenort nutzen
Herr Westphal:
Asylbewerberunterkunft hat noch nicht geöffnet
Zur Zeit laufen die Umbaumaßnahmen
Vermutung, Lehrgangsteilnehmer für Sprachkurse in der Arbeitsförderungs- und Fortbildungswerk GmbH Langenort 1A
2. Wunsch nach Besichtigung der Asylbewerberunterkunft u.a. zur Klärung, wie weit ins Wohngebiet/ Zimmerfenster gesehen werden kann
Herr Westphal / Frau Wandt:
Berechtigte Sorgen, die ernst genommen werden müssen
Der Oberbürgermeister hatte die Möglichkeit der Besichtigung zugesichert.
Zeitlich vorstellbar ist dies, wenn der Betreiber feststeht z.B. bei einem Tag der offenen Tür
3. Baustellenfahrzeuge im Kapitänsring versperren die Straße, Parktaschen und private Grundstückseinfahrten
Diskussion:
Viele weitere ähnliche Probleme hinsichtlich des ruhenden Verkehrs Parken auf dem Gehweg in der Fährstraße gegenüber vom Bäcker
Betrifft auch Fahrzeuge des Zolls und der Polizei
Halbseitiges Parken auf dem Gehweg hat die Verkehrsbehörde / Tief- und Hafenbauamt in der Vergangenheit abgelehnt (zu hohe Bordsteine)
Das Ordnungsamt hat umfangreiche Bilddokumentation zum Falschparken von Bürgern erhalten
Herr Westphal:
Für den ruhenden Verkehr ist das Sachgebiet Kommunaler Ordnungsdienst zuständig, für den fließenden Verkehr und Gefahrenabwehr die Polizei
Erstellen eines Fragenkatalogs zur Thematik für die nächste OBR-Sitzung (notwendig für die Einladungsvorbereitung)
Festlegung: Einladung Sachgebiet Kommunaler Ordnungsdienst und Polizei zur Ortsbeiratssitzung im Januar oder Februar 2016