11.12.2014 - 5.2 Bericht zum Haushaltsvollzug per 30.09.2014

Herr Eggers, Leiter der Abteilung Kämmerei im Finanzverwaltungsamt, stellt die wesentlichen Inhalte der Informationsvorlage vor und geht auch auf den in der Bürgerschaft vorgestellten Bericht zum Haushaltsvollzug zum 31.10.2014 ein.

Auf Nachfrage erklärt Herr Eggers, dass es sich bei der Abweichung zwischen Erfüllung und Prognose der Versorgungsaufwendungen im Bericht zum Haushaltsvollzug zum 31.10.2014 nicht um einen Fehler handle.

Frau Helke, Leiterin des Hauptamtes, erklärt das Zustandekommen der Abweichung und erläutert das Verfahren zur Berechnung der Versorgungsrücklagen auf Grundlage der Bescheide vom Kommunalen Versorgungsverband Mecklenburg-Vorpommern. Sie merkt an, dass die vom KVV M-V gelieferten Zahlen für eine genauere Prognose zu ungenau seien. Man gehe davon aus, dass die vom KVV M-V gelieferten Zahlen in Zukunft sicherer werden und dann eine genauere Prognose möglich sei.

Herr Sens bittet um eine Einschätzung des Haushaltsergebnisses 2014.

Herr Dr. Müller erklärt, dass alle Anstrengungen unternommen würden um das Ergebnis zu verbessern, es jedoch aufgrund der gestiegenen Ausgaben in den Bereichen Personal und Soziales erheblicher Anstrengungen bedarf, mit einem ausgeglichenen Haushalt abzuschließen. Weiter macht Herr Dr. Müller vor diesem Hintergrund auf die Schwierigkeiten bei der Genehmigung des Haushalts in Hinblick auf zusätzliche Leistungen aufmerksam.

Auf Nachfrage erklärt Frau Kamke, dass der Haushalt in der 51. KW veröffentlicht werde. Die vorläufige Haushaltsführung bleibe bis zum Jahresende bestehen. Herr Dr. Müller ergänzt, dass die Auflage des Ministeriums für Inneres und Sport, im Haushalt 2014 weitere 10 Mio EUR einzusparen, nicht erfüllt, die Genehmigung jedoch erteilt worden sei.

Beschluss: