03.09.2014 - 9.6.4 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., CDU, SPD...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.6.4
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 03.09.2014
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschlussvorschlag:
An die Formulierung von Nr. 3 wird folgender Satz angefügt:
Alle Anträge nach § 16 Abs. 1 und 3 Entschädigungsverordnung (Entgangener Arbeitsverdienst und Betreuung von Kindern und Angehörigen) sind durch den Oberbürgermeister zu entscheiden.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen | X | (mit mehr als 27 Stimmen) |
Abgelehnt |
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