03.09.2014 - 9.4 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE, CDU, SPD,...

Herr Arppe fragt nach, ob die Arbeitsgruppe de facto den Charakter eines Ausschusses hat und ob auch vorgesehen ist, Möglichkeiten zu schaffen, dass Mitglieder der Bürgerschaft, die keiner Fraktion angehören, sich bei dieser ja doch sehr wichtigen Angelegenheit mit einbringen können.

Der Präsident erklärt, dass die Arbeitsgruppe nicht mit einem Ausschuss gleichzusetzen ist und er bittet einfach darum, wenn diese Arbeitsgruppe mit Ideen oder auch mit Aktivitäten bereichert werden kann; dem ist nichts entgegenzuhalten und er denkt, dass die Autoren des Antrages es dann auch so tragen.

Beschluss:

Die neu gewählte Bürgerschaft beschließt die Weiterführung der Arbeitsgruppe „Gedenken an die rassistischen Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen 1992“.

Der Arbeitsgruppe sollen angehören:

- der Präsident der Bürgerschaft,

- je ein/e Vertreter/in der in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen,

- ein/e Vertreter/in des Ortsbeirats Lichtenhagen,

- zwei Vertreter/innen des Migrantenrates,

- die Integrationsbeauftragte,

- ein/e Vertreter/in des Zentralrates der Sinti und Roma,

- ein/e Vertreter/in des Verein Dien Hong,

- ein/e Vertreter/in des Vereins Bunt statt braun,

- ein/e Vertreter/in des Vereins LOBBI,

- ein/e Vertreter/in der Geschichtswerkstatt Rostock,

- ein/e Vertreter/in der Universität Rostock.

Die Arbeitsgruppe hat die Möglichkeit, sachkundige Gäste zu ihren Sitzungen einzuladen.

Die Arbeitsgruppe wird beauftragt, Vorschläge zu erarbeiten, mit welchem Inhalt, in welcher Form und an welchem/n Ort/en ein angemessenes Gedenken an die rassistischen Ausschreitungen von 1992 erfolgen kann.

Entsprechende Vorschläge sind der Bürgerschaft bis zum September 2015 vorzulegen.

Die Entscheidung über die Umsetzung der Vorschläge trifft die Bürgerschaft.

Abstimmungsergebnis: