02.04.2014 - 8.6.1 Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE.,...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschlussvorschlag:

 

Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ergänzt:

 

Punkt 4:

 

Die Präsidentin wird beauftragt, die Umsetzung des Beschlusses nötigenfalls im gerichtlichen Verfahren durchzusetzen.

 

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Abstimmungsergebnis:

Angenommen

X

Abgelehnt