29.01.2014 - 8.1 Dr. Dr. Malte Philipp (für die Fraktion FÜR Ros...

Es liegt ein Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss aus der Sitzung der Bürgerschaft am 04.12.2013 zur Angelegenheit vor.
 

Im Falle eines Widerspruchs muss die Gemeindevertretung nach § 33 (1) KV M-V über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung erneut beschließen.

(Widerspruch … liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 2 bei)

Hinweis:

- Der Änderungsantrag Nr. 2013/AN/4639-05 (ÄA) von Dr. Sybille Bachmann (für die Fraktion Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09) war durch Nr. 2013/AN/4639-07 (ÄA) ersetzt worden.
 

- Es wurde ein weiterer Änderungsantrag am 29.01.2014 von Frank Giesen (für die CDU-Fraktion) Nr. 2013/AN/4639-09 (ÄA) eingereicht.

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung hatte bereits Ablehnung zum Antrag mit eigenem Änderungsantrag Nr. 2013/AN/4639-04 (ÄA) empfohlen

Es erfolgt die erneute Abstimmung zur Angelegenheit.

Beschlussvorschlag:

Die Hansestadt Rostock genehmigt den Anschluss von Kleingartenanlagen auf verpachteten Grundstücken der Hansestadt Rostock an das öffentliche Abwassersystem durch die Hansestadt Rostock, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:
 

- es muss ersichtlich sein, dass ein Anschluss an das öffentliche Abwassersystem aus kosten-, verkehrstechnischen sowie bautechnischen Gründen sinnvoll ist,
 

- die Festlegungen nach § 20a Bundeskleingartengesetz werden nicht durch bauliche Erweite­rungen zur Verbesserung der Lebens- und Wohnqualität verletzt, der derzeitige Zustand der Lauben bleibt bestehen,
 

- die zuständige Behörde zur Erteilung der Gemeinnützigkeit muss die Zustimmung erteilen,
 

- die Genehmigung des zuständigen Kleingartenverbandes muss vorliegen,
 

- die Zustimmung der zuständigen Wasserbehörde muss vorliegen,
 

- ggf. sollte die Förderfähigkeit durch das Land bestätigt werden.

Durch die Zustimmung zum Änderungsantrag Nr. 2013/AN/4639-09 (ÄA) (s. TOP 8.1.6) entfällt die Abstimmung zum Antrag.
 

Beschluss Nr. 2013/AN/4639:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich im Rahmen seiner Möglichkeiten mit der Landes­regierung Mecklenburg-Vorpommern dafür einzusetzen, dass das Bundeskleingartengesetz bezogen auf die Abwasserentsorgungsfragen im Interesse der Kleingärtner angepasst wird.

Die Präsidentin erklärt, dass mit diesem Beschluss dem Widerspruch des Oberbürgermeisters entsprochen wurde.