26.02.2013 - 5.3 Freigabe von gesperrten Haushaltsansätzen im Er...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Wortprotokoll

Frau Helke begründet die Freigabe der gesperrten Haushaltsansätze.

 

Er erfolgt der Prüfauftrag an die Verwaltung, warum die Pension nicht im Deckungskreis Personal enthalten ist.

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Beschlussvorschlag:

 

.          Die Sperre der Haushaltsansätze im Ergebnishaushalt und im Finanzhaushalt  in den  Produktkonten 11202.56290010 in Höhe von 19.800 EUR und 11202.76290010 in Höhe von 20.550 EUR wird aufgehoben.

 

.          Die Zustimmung  zur Leistung überplanmäßiger Aufwendungen in dem Deckungskreis 5033 - Fraktionszuwendungen in Höhe von 19.800 EUR und überplanmäßiger Auszahlungen in dem Deckungskreis 7033 - Fraktionszuwendungen in Höhe von 20.550 EUR wird erteilt.

 

 

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Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis:

 

Dafür:

8

 

 

 

Dagegen:

0

 

Angenommen

x

Enthaltungen:

0

 

Abgelehnt