26.02.2013 - 4.1 Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion...

Die Ausschussmitglieder halten die erneute Vergabe eines Prüfauftrages zur Abführung von Gewinnen der HERO an die Hansestadt Rostock für unnötig, da sowohl Anteilseigner, als auch das Wirtschaftsministerium MV zu dem Vorhaben klar Stellung gegenüber dem Oberbürgermeister bezogen haben, indem keine Zustimmung erteilt wurde.

Einzeln werden Stimmen laut, die dem OB "Kopf durch die Wand"-Verhalten unterstellen und das Verhalten auf Grund der Tatsache, dass die HERO bereits Gelder zurückstellen muss, da die Streitigkeiten Fördermittel verhindern, als Gesellschaftschädigend darstellen.

Frau Helke, stellvertetende Finanzsenatorin der HRO, entgegnet, dass ein gesonderter Prüfauftrag allgemein nicht notwendig sei, da die Verwaltung konsequent auf der Suche nach Möglichkeiten sei, Gewinne zu aquirieren.  

Diese Aussage ist einem Ausschussmitglied zu wenig, die Stellungnahme der Verwaltung gäbe zwar Aussage über das "Das", ließe aber das "Wann, Was, Wieviel" und "Warum" vermissen. Besonders das "Warum" der Auftragsvergabe an eine externe Kanzlei sei in der Stellungnahme unbedingt zu erläutern.

Das Gremium einigt sich auf Grund des voran beschriebenen Einwandes eines Ausschussmitgliedes darauf, dass die Verwaltung zu den kommenden Fraktionssitzungen eine Stellungnahme einbringt, die vorangegangene Fragen beantwortet. 

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Möglichkeit künftiger Gewinnabführungen der HERO - Hafenentwicklungsgesellschaft Rostock mbH an die Hansestadt Rostock zu prüfen, insbesondere auf Fördermittelunschädlichkeit.

Ein Prüfbericht ist der Bürgerschaft spätestens in ihrer Maisitzung 2013 vorzulegen.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: