10.12.2013 - 9 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Herr Lau berichtet:

-          über die Veranstaltung am 27.11.2013 bei der Präsidentin der Bürgerschaft, Thema war das Integrationskonzept, das Widerspruchsrecht für die Ortsbeiräte und die Entschädigungsverordnung 

Herr Westphal berichtet:

-          das Land hat die Sätze der Entschädigungsverordnung erhöht, die Hansestadt Rostock muss entscheiden ob erneut angepasst wird

-          außerdem wurde die Hauptsatzung geändert, das Widerspruchsrecht für Ortsbeiräte wurde festgeschrieben

-          das Widerspruchsrecht des Oberbürgermeisters gegen Beschlüsse der Ortsbeiräte wurde dagegen gestrichen, da die Entscheidungen der Ortsbeiräte nur empfehlenden Charakter haben (keine Außenwirkung)

-          entgegen der Erwartungen wurde nicht über eine Verringerung der Ortsbeiratsbereiche diskutiert, diese steht derzeit nicht mehr zur Debatte

-          der B-Plan für das Gewerbegebiet Osthafen mit dem Neubau der Feuerwehr wird ein Thema der nächsten Ortsbeiratsitzung sein

-          die Initiative „Nachbarschaftsgärten“ hat sich zur Initiative „Kulturgärten“ entwickelt, dies wird z.B. schon in Berlin praktiziert

-          erkundigt sich bei den Anwesenden nach abendlichen Knallgeräuschen von Böllern die im Ortsbeirat Dierkow Ost/West ein Thema waren

-          über eine Sondernutzungserlaubnis für den Verkauf der Obdachlosenzeitung „Strohhalm“ in Rostock

Bedankt sich bei allen für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen ein Frohes Fest und alles Gute für 2014!