04.12.2013 - 9.10 Thomas Jäger (NPD) und Normen Schreiter (NPD...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 9.10
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 04.12.2013
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:10
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Sitzungsdienst
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschluss:
Die Bürgerschaft fasst den folgenden Beschluss:
1. Der Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit polizeilichen Stellen einen jährlichen Bericht über von Linksextremisten auf dem Gebiet der Hansestadt hervorgerufene Sachschäden erarbeiten zu lassen. Der Bericht wird Bürgerschaft und Öffentlichkeit jeweils bis zum 31. März des Folgejahres in geeigneter Form präsentiert.
2. Die Summe der Sachschäden ist im Haushalt von den Geldern, die an linksextreme und so genannte linke offene bzw. selbstverwaltete Jugendarbeit ausgereicht werden sollen, abzuziehen.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
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Abgelehnt | X |