06.11.2013 - 8.1 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., SPD, BÜN...

(wurde in der Sitzung der Bürgerschaft am 04.09.2013 vertagt)

Die Präsidentin informiert, dass eine Ergänzung zur Begründung des Antrages (liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 1 bei) verteilt wurde.

- durch Sozial- und Gesundheitsausschuss vertagt (bis zur Änderung des Asylbewerber­leistungsgesetzes

Herr Dr. Schadowski stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des Antrages Nr. 2013/AN/4704.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:                                           Abgelehnt

Frau Niemeyer gibt zu Protokoll, dass die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Antrages davon ausgehen, dass keine Zuzahlungen durch Asylbewerberinnen und Asylbewerber notwendig sind.

Für den Fall, dass das nicht zutreffend ist, wird die Verwaltung um Rückäußerung gebeten.

Beschluss:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich unverzüglich mit einer Örtlichen Krankenkasse in Verbindung zu setzen, um einen Vertrag gemäß § 264 Abs. 1 SGB V vorzubereiten und abzuschließen.

Der Vertrag dient der Übernahme der Krankenbehandlung von Leistungsberechtigten nach §§ 1, 1a Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG), die gegenüber der Hansestadt Rostock Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt bzw. sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit nach §§ 4 und 6 AsylbLG haben.

Abstimmungsergebnis: