30.01.2013 - 6 Mitteilungen der Präsidentin

1. Die Präsidentin informiert, dass am 27. Januar 2013 an der Gedenkstätte am Zentrum für Nervenheilkunde der Universität Rostock in Gehlsdorf eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus stattgefunden hat. In diesem Zusammenhang erinnert sie an die Hinrichtung der Studentischen Widerstandsgruppe „Weiße Rose“ vor 70 Jahren.

2. Vorsitz in Ausschüssen

Der Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung hat in seiner Sitzung am 24.01.2013 gewählt:

- Andreas Engelmann               zum Vorsitzenden,
- Uwe Michaelis                             zum 1. stellvertretenden Vorsitzenden.

In der konstituierenden Sitzung des Personalausschusses am 14.01.2013 wurden gewählt:

- Anette Niemeyer                             zur Vorsitzenden,
- Simone Briese-Finke               zur 1. stellvertretenden Vorsitzenden,
- Falko Schulz                            zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden.

3. Beanstandung eines Beschlusses durch den Oberbürgermeister

- Mit Datum 29.01.2013 hat der Oberbürgermeister den Beschluss der Bürgerschaft Nr. 2012/AN/4147 – „Gewinne der HERO GmbH“ vom 15.01.2013 beanstandet.
(Es lag für die Sitzung der Bürgerschaft am 15.01.2013 ein Widerspruch des Oberbürger­meisters gegen den bereits in der Sitzung der Bürgerschaft am 05.12.2012 gefassten Beschluss vor.)

4. Besetzung der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock- Nachrücken einer Ersatzperson

- Durch den Verzicht von Thomas Asendorf auf das Mandat in der Bürgerschaft ist das Mandat auf Jan Hendrik Hammer mit Wirkung vom 25. Januar 2013 übergegangen.

Die Präsidentin verpflichtet Jan Hendrik Hammer auf gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten (gemäß § 28 Absatz 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V -).

- Das Mandat von Birger Lüssow (NPD) ist noch nicht auf eine Ersatzperson übergangen.
Damit sind in dieser Sitzung der Bürgerschaft nur 52 von 53 Mandaten besetzt.

5. Weitere Beendigungen von Mitgliedschaften  in Gremien

- Dr. Ulrich Seidel              - Mitglied im Bau- und Planungsausschuss
  (mit Wirkung vom 23. Januar 2013)

- Jan Hendrik Hammer              - stellvertretendes Mitglied im Bau- und Planungsausschuss
  (mit Wirkung vom 24. Januar 2013)

- Anja Munser              - Mitglied im Liegenschafts- und Vergabeausschuss
- Mitglied im Schul- und Sportausschuss
  (mit Wirkung vom 24. Januar 2013)

- Susan Schulz              - stellvertretendes Mitglied im Liegenschafts- und Vergabeausschuss
  (mit Wirkung vom 24. Januar 2013)

- Dr. Ursula Karlowski              - stellvertretendes Mitglied im Schul- und Sportausschuss
  (mit Wirkung vom 24. Januar 2013)

6. Die Präsidentin informiert, dass ihr bis zum heutigen Datum insgesamt 5.500 Unterstützungs­unterschriften für die Kampagne „Volkstheater Rostock/ muss sein“ zum Erhalt eines eigen­ständigen Vierspartentheaters in Form von Postkarten und Flugblättern zugegangen sind.

7. Bezüglich des Beschlusses des Hauptausschusses Nr. 2013/DA/4275 vom 22.01.2013 zum Vorgang „Georg Büchner“ wurde den Mitgliedern der Bürgerschaft heute die Informations­vorlage Nr. 2013/IV/4302 übergeben, um eine fristgerechte Umsetzung des Beschlusses zu gewährleisten.

8. Die nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft findet am Mittwoch, dem 6. März 2013 um 16.00 Uhr im Sitzungssaal der Bürgerschaft statt.
Frist für die Erstellung der Tagesordnung ist Montag, der 25. Februar 2013.