28.02.2012 - 5.1.27 Dr. Sybille Bachmann für die Fraktion Rostock B...

Frau Helke sagt aus, dass die aufgezeigte Deckungsquelle einen falschen Zusammenhang hinsichtlich der Ordnungsgelder herstellt. Diese dienen der Erziehung der Bürger und nicht primär der Finanzierung des Haushaltes.

Frau Thiel führt aus, dass im Umweltamt ein Projekt mit 3 Stellen für 1 Jahr aufgelegt wurde, dass unter anderem auch der Kontrolle der illegalen Abfallentsorgung usw. dienen soll. Nach einem Jahr wird der Erfolg überprüft und eine entsprechende Anpassung vorgenommen. Eine Aufgabenüberschneidung mit dem Stadtamt gibt es nicht.

Beschlussvorschlag:

Im Stellenplan (Bd. VII) werden im Amt für Umweltschutz in der Abt. Abfallwirtschaft (Seite III/148) drei zusätzliche Sachbearbeiterstellen für die Aufgaben Kontrolle Winterdienst, Straßenreinigung, illegale Abfallentsorgung geschaffen.

Deckungsquelle: erhöhte Bußgeldeinnahmen

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: