24.04.2012 - 5.1 Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB (Baua...

Herr Westphal:

·         Das Ortsamt hatte auf Nachfrage eine Mail von der Abt. Bauordnung erhalten, mit dem Hinweis, dass das Amt für Umweltschutz das Vorhaben nach Prüfung des vorgelegten Schallgutachtens ablehnt

·         Geplant ist entsprechend Antragsunterlagen die Unterbringung und Pflege von demenzkranken Personen

·         Diese Nutzung verlangt die Einhaltung der Immissionswerte einer Pflegeanstalt, die derzeitig durch den Bauherrn nicht nachgewiesen werden konnten

·         Die notwendige Überarbeitung liegt trotz Aufforderung nicht vor

·         Seitens des Ortsamtes wird das Vorhaben insbesondere der Bau des Nettomarktes sehr begrüßt – dazu gab es auch mehrere Gespräche mit dem Investor

·         Gesehen werden muss aber auch die Verantwortung gegenüber den künftigen Bewohnern

·         Der Ortsbeirat prüft die vorliegenden Unterlagen und entscheidet dann darüber insgesamt

Diskussion:

·         Seit heute liegt weiterhin per Mail an den Ortsbeirat ein Schreiben des Architekten als Antrag auf Teilbaugenehmigung vor

·         Die vorliegenden Unterlagen sollten der Reihe nach bewertet werden

·         Dem Vorhaben kann so nicht zugestimmt werden, wenn nicht alle Unterlagen vorliegen

·         Die fachliche Prüfung obliegt dem Bauamt, der Ortsbeirat gibt eine Empfehlung zum Gesamtvorhaben

Herr Westphal:

·         Relevant für die Beschlussfassung durch den Ortsbeirat sind nur die von der Verwaltung vorgelegten Unterlagen

·         Der Ortsbeirat ist ein beratender Ausschuss

·         Der Bau- und Planungsausschuss der Bürgerschaft wird sicher erst nach Vorliegen der vollständigen Unterlagen einen Beschluss fassen

Beschluss:

Der Ortsbeirat Gehlsdorf/Nordost empfiehlt das Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB (Bauantrag) Neubau eines Mehrzweckgebäudes mit einem NETTO-Markt mit Bäcker im EG und der Unterbringung und Pflege von Personen (barrierefreies Wohnen) im OG; Pressentinstr./Toitenwinkler Weg; AZ: 02687-11 zu erteilen.

Hinweis: Der Ortsbeirat sieht die Problematik des fehlenden Schallgutachtens und einer notwendigen Überarbeitung des Bauantrages. Das Gesamtvorhaben wird befürwortet.

Abstimmung:                                          Abstimmungsergebnis: