18.04.2012 - 4 Wünsche und Anregungen der Einwohnerinnen und E...

Herr Betke informiert, dass es in der Augustenstr./ St. Georg- Str. keine Rangiermöglichkeiten für große LKWs gibt und bittet die Verwaltung zu prüfen, ob für diese  Straßen ein LKW-Fahrverbot angeordnet werden kann. Die Enge, der schlechte Zustand der Straße und der vorhandene ruhende Verkehr führen immer wieder zu Einschränkungen und Staus.

Herr Simowitsch beanstandet die Anordnung der Außenbestuhlung  vor dem Witte-Speicher (Gaststätte 2012) an Hand von Bildern. Aus der Sicht zahlreicher Anwohner fand bei der Genehmigung dieser Sondernutzung die besondere Funktion dieser Straße als Hauptverbindung von der Innenstadt zum Stadthafen keine Berücksichtigung. Herr Simowitsch teilt diese Meinung und betont, dass eine derartige Nutzung bisher nicht praktiziert und dafür auch keine  Zustimmung durch den Ortsbeirat erteilt wurde. Er erwartet, dass die Genehmigung unter Einbeziehung des Ortsbeirates korrigiert wird.

Frau Hameister informiert, dass nach nochmaliger Vorortkontrolle durch das Stadtamt keine Behinderung/Einschränkung festgestellt werden konnte. Dort ist eine Durchgangsbreite von 3 m gegeben. Es handelt es sich hier um eine bereits erteilte SN, die nun auch vom neuen Betreiber genutzt wird. Dem widerspricht Herr Simowitsch nochmals ausdrücklich und kündigt an, dass er dazu beim zuständigen Amt Einspruch erheben wird. Eine Abstimmung fand nicht statt.

Herr Möller, Jürgen informiert, dass in der Altstadt immer wieder Mülltonnen, auch nach der Entleerung, dauerhaft auf der Straße stehen bleiben. Er fragt ob dies mittlerweile geduldet wird.

Frau Hameister erläutert die Verfahrensweise in solchen Fällen und bittet die Möglichkeit einer konkreten Anzeige zu nutzen.

Herr Fiedler fragt, wann die Bauarbeiten in der Grubenstr. beendet werden.

Frau Hameister informiert, dass lt. Besprechungsprotokoll vom 10.04.12, die Bauarbeiten, gemäß aktualisiertem Ablaufplan, bis zum 12.07.12 beendet werden.