16.03.2011 - 4.4 Haushaltssicherungskonzept 2011 bis 2018

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

 

(stand zuletzt auf der Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 09.03.2011)

 

Die Beratung zur Angelegenheit fand bereits mit unter TOP 4.3 statt.

 

 

Die Präsidentin informiert, dass allen der Nachtrag Nr. 2010/BV/1764-04 (NB) schriftlich vorliegt, der ein aktualisiertes Haushaltssicherungskonzept enthält.
 

 

Folgende Änderungsanträge (ÄA) wurden durch andere ersetzt:


? Nr. 2010/BV/1764-01 durch Nr. 2010/BV/1764-21

? Nr. 2010/BV/1764-27 durch Nr. 2010/BV/1764-30

 

- Weiterhin wurde beim ÄA Nr. 2010/BV/1764-03 um folgende redaktionelle Änderung gebeten:

In der Tabelle, unter den Haushaltsjahren, muss jeweils das Wort „TEUR“ gestrichen werden.

 

 

Die Präsidentin weist auch hier darauf hin, dass die Absender der Änderungsanträge zum Haus­haltssicherungskonzept 2011 bis 2018 nachträglich im System Allris und in der Abstimmungsliste zu den Änderungsanträgen entsprechend den nachgereichten Unterschriften korrigiert wurden. (*)

 

 

- Empfehlungen von Ausschüssen zur Beschlussvorlage:

 

- Hauptausschuss empfiehlt Ablehnung

- Finanzausschuss empfiehlt Ablehnung

 

 

- Empfehlungen von Ausschüssen für ihr Aufgabengebiet zur Beschlussvorlage:
 

- zustimmende Empfehlungen von Ausschüssen für ihr Aufgabengebiet:
 

- Klinikausschuss

- Bau- und Planungsausschuss

 

 

- ablehnende  Empfehlungen von Ausschüssen für ihr Aufgabengebiet:
 

- Schul- und Sportausschuss

- Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung
- Jugendhilfeausschuss

 

 

- vertagt haben:

 

- Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus (nächste Sitzung am 30.03.2011)

- Sozial- und Gesundheitsausschuss (nächste Sitzung am 30.03.2011)

- Kulturausschuss (nächste Sitzung am 17.03.2011)

 

 

* Hinweis Sitzungsdienst: Die Tagesordnung in dieser Niederschrift ist ebenfalls korrekt.


- Empfehlungen von Ortsbeiräten zur Beschlussvorlage für ihren Ortsbeiratsbereich:
 

- zustimmende Empfehlungen:
 

- Brinckmansdorf

- Reutershagen

- Toitenwinkel

 

 

- ablehnende Empfehlungen:
 

- Lütten Klein

- Seebad Warnemünde, Diedrichshagen

- Evershagen

- Südstadt

- Groß Klein

- Lichtenhagen

- Markgrafenheide, Hohe Düne, Hinrichshagen, Wiethagen, Torfbrücke

- Gehlsdorf, Hinrichsdorf, Krummendorf, Nienhagen, Peez, Stuthof, Jürgeshof

 

 

 

- zur Kenntnis genommen haben:

 

- Schmarl

- Dierkow-Ost, Dierkow-West

- Biestow

- Dierkow-Neu

- Gartenstadt-Stadtweide

- Kröpeliner-Tor-Vorstadt

- Hansaviertel

 

 

- vertagt hat:
 

- Stadtmitte (nächste Sitzung 16.03.2011)

 

 

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Es erfolgt die Abstimmung zur Beschlussvorlage einschließlich des Nachtrages und der bestätigten Änderungsanträge:

 

 

Beschluss Nr. 2010/BV/1764:


Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2011 bis 2018.

 

(überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept … wird nach Fertigstellung der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 7 beigelegt)

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 

 

 

 

BS 16.03.2011

Seite: 4

 


 

Übersicht über die Abstimmungsergebnisse zu den Änderungsanträgen                            + = Angenommen     - = Abgelehnt

zum Haushaltssicherungskonzept - Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1764

 

Lfd. Nr.

ÄA-Nr.

Einreicher

Seite

Maßnahmebezeichnung

 

Abstimmungsergebnis
Bürgerschaft

2.2  Einsparung Personal- und Sachkosten

1.

13

FDP

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Stellenplan Stadtverwaltung

-

2.

02

CDU,
RB/Graue/Aufbruch 09, FDP, B´90/DIE GRÜNEN

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Personalentwicklung (Stellenstreichung bei Erreichen des Rentenalters)

+

3.

03

CDU, DIE LINKE.,
RB/Graue/Aufbruch 09, FDP, B´90/DIE GRÜNEN, FÜR Rostock, SPD

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Zentralisierung Fuhrpark

+

2.3  Einnahmeverbesserung

4.

12

DIE LINKE., RB/Graue/Aufbruch 09

31

Streichung der Maßnahme Nr. 2011/3.07
Wiedereinführung eines entgeltpflichtigen Museumsbesuches

+

5.

21

ersetzt
-01

B´90/DIE GRÜNEN

31

Maßnahme Nr. 2011/3.07
Wiedereinführung eines entgeltpflichtigen Museumsbesuches
(für Kinder u. Jugendliche unter 18 Jahren, Museumstag)

- durch Zustimmung zum
  Änderungsantrag (ÄA) -12
  entfällt die Abstimmung

6.

16

FDP

31

Maßnahme Nr. 2011/3.07
Wiedereinführung eines entgeltpflichtigen Museumsbesuches
(nicht für Personen unter 18 Jahren)

- durch Zustimmung zum ÄA -12
  entfällt die Abstimmung

7.

15

DIE LINKE., SPD, CDU, B`90/DIE GRÜNEN,
RB/Graue/Aufbruch 09

33

Streichung der Maßnahme Nr. 2011/3.09
Verkaufserlöse aus Wohnungsveräußerung (WIRO)

+

 


Lfd. Nr.

ÄA-Nr.

Einreicher

Seite

Maßnahmebezeichnung

 

Abstimmungsergebnis
Bürgerschaft

4.  Prüfaufträge

8.

05

FDP, FÜR Rostock

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Konsolidierung städtischer Vorgartenflächen

+

9.

06

FDP, DIE LINKE.,
RB/Graue/Aufbruch 09,

FÜR Rostock

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Übergabe der Immobilienverwaltung der Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde an den Eigenbetrieb KOE

+

10.

08

FDP, DIE LINKE.,
FÜR Rostock,
RB/Graue/Aufbruch 09

 

Terminsetzung für Prüfaufträge, die bislang keinen Abrechnungstermin haben

+

11.

09

FDP, DIE LINKE.,
FÜR Rostock,
B´90/DIE GRÜNEN,
RB/Graue/Aufbruch 09

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Kapitalverzinsung OSPA

+

12.

10

FDP, FÜR Rostock, B´90/DIE GRÜNEN, RB/Graue/Aufbruch 09

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Überprüfung Kapitalhöhe Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung mbH

+

13.

14

SPD, FDP, FÜR Rostock, B´90/DIE GRÜNEN

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Zielvereinbarung Klinikum

+

14.

17

SPD, CDU, FDP,
FÜR Rostock

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Gewinnausschüttung WIRO

+

15.

18

SPD, FÜR Rostock,
B´90/DIE GRÜNEN, CDU

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Zielvereinbarung Zoo

+

16.

19

SPD, CDU, FDP,
FÜR Rostock,
B´90/DIE GRÜNEN

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Reduzierung der Sozialausgaben

+

17.

20

DIE LINKE., CDU, B´90/DIE GRÜNEN,
FÜR Rostock,
RB/Graue/Aufbruch 09, SPD

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Frühpädagogisches Zentrum

+

 


Lfd. Nr.

ÄA-Nr.

Einreicher

Seite

Maßnahmebezeichnung

 

Abstimmungsergebnis
Bürgerschaft

18.

22

SPD, CDU, FÜR Rostock, B´90/DIE GRÜNEN

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Gewinnausschüttung KOE

+

19.

23

SPD, DIE LINKE., CDU, B´90/DIE GRÜNEN,
FÜR Rostock

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Horte in Schulen integrieren

+

20.

24

DIE LINKE., SPD, CDU, B´90/DIE GRÜNEN, FDP, RB/Graue/Aufbruch 09

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Nachhaltige Entwicklung der Hanse-Sail

+

21.

25

CDU, SPD, FDP,
FÜR Rostock,
B´90/DIE GRÜNEN,
RB/Graue/Aufbruch 09

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Qualifizierungsoffensive für die Fallmanager der Hansestadt Rostock

+

22.

26

CDU, SPD,
B´90/DIE GRÜNEN, RB/Graue/Aufbruch 09

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Zinseinsparungen

+

23.

28

B´90/DIE GRÜNEN,
SPD, CDU, FÜR Rostock, RB/Graue/Aufbruch 09

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Jugendhilfeeinrichtungen

+

24.

29

CDU, SPD, DIE LINKE., RB/Graue/Aufbruch 09, FDP

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Neustrukturierung KOE, RGS, WIRO

+

25.

30

CDU, B´90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., RB/Graue/Aufbruch 09, FÜR Rostock, SPD

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Reduzierung des Aufwandes für die Straßenbeleuchtung

+

 

 

 

 

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Anlagen zur Vorlage