25.01.2011 - 6.1 Diskussion zur Standortfrage Peez im Zusammenha...

Nachfrage an den Ortsamtsleiter:

·         Zum Schreiben des Ortsbeirates vom 8.12.2010 an den Oberbürgermeister liegt bisher keine Antwort vor

Herr Massenthe verliest:

1.      einen Auszug aus der Internetveröffentlichung der Abwägungsdokumentation zum RREP MM/R vom November 2010 – 4.3.- Standortvorsorge Wirtschaft – Abwägung zur Stellungnahme des Ortsbeirates Gehlsdorf/Nordost, Seite 263

2.      das Schreiben des Leiters der Geschäftsstelle des Regionalen Planungsverbandes MM/R vom 14.01.2011 (3 Seiten)

Diskussionsschwerpunkte:

·         die Beschlüsse der Verbandsversammlung und die Abwägung der Stellungnahmen aus dem zweiten Beteiligungsverfahren sind im Internet veröffentlicht worden

·         das RREP wird durch einen Kabinettsbeschluss der Landesregierung als Rechtsverordnung für verbindlich erklärt, damit ist frühestens im 2. Quartal 2011 zu rechnen und wird dann im Amtblatt Mecklenburg-Vorpommern veröffentlicht

·         Bürgerbetroffenheit bei den Peezern über das Verfahren, da sich keine zeitlich verbindlichen Aussagen zur Inanspruchnahme ihrer Grundstücke ableiten lassen und seitens der Verwaltung oder des Hafens niemand bisher an die Peezer herangetreten ist

·         der Ortsbeirat kann nicht für die Bürger insbesondere die Peezer tätig werden, da er keine Möglichkeiten hat, in das Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt einzugreifen

·         den Bürgern steht die Möglichkeit offen sich auch über das Ortsamt an den Oberbürgermeister zu wenden

·         der Ortsbeirat darf nicht den Anschein erwecken, dass bereits alles besiegelt ist – es gibt bisher kein vorgegebenes Zeitraster und keine genaue örtliche Eingrenzung über die Inanspruchnahme von Flächen, der Fokus liegt aber im Bereich Peez und Krummendorf

·         der Ortsbeirat hat mehrfach auch im Agendarat kritisiert, dass die „Stadtdörfer“ nicht in die Betrachtungen einbezogen werden

Herr Westphal:

·         Nutzung der Einwohnerfragestunde der Bürgerschaft durch den Ortsbeirat oder Peezer Bürger sich mit ihren anliegen direkt an die Bürgerschaft zu wenden

·         Im Forum zu den Leitlinien spielte das Thema Hafen eine sehr große Rolle, deshalb sollte allen klar sein, dass sich die Bürgerschaft für eine weitere Hafenentwicklung aussprechen wird

·         Aus dieser politischen Willensäußerung kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt auch die Bürgerschaft keine Voraussagen zum Zeitraum zur konkreten Hafenentwicklung und damit auch den Zeitrahmen Flächeninanspruchnahme ableiten

Festlegung:

1.      der Ortsbeirat wird sich in ca. ½ Jahr erneut mit dieser Thematik befassen

2.      alle OBR-Mitglieder sollten ihre Möglichkeiten über die Fraktionen nutzen, um Informationen zur Thematik zu erhalten und auf die Problematik der Peezer und Krummendorfer das Augenmerk zu richten