ALLRIS - Auszug

Grunddaten

TOP:: Ö 9.15

Sitzung:: Sitzung der Bürgerschaft

Gremium:: Bürgerschaft

Datum:: Mi., 13.04.2011

Status:: öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)

Uhrzeit:: 16:05

Anlass:: Sitzung

Vorlage:: 2011/DV/2092 Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Zweiten und Zwölften Gesetzes Sozialgesetzbuch
hier: Zuständigkeit für die Durchführung der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes für den Personenkreis nach § 6b Bundeskindergeldgesetz (BKGG)

Beratung:: öffentlich

Vorlageart:: Dringlichkeitsvorlage

Federführend:: Amt für Jugend, Soziales und Asyl

Beschluss:: ungeändert beschlossen

Beschluss:

Die Hansestadt Rostock übernimmt im Hinblick auf die zu erwartende landesgesetzliche Regelung die Aufgaben für die Leistungsberechtigten nach § 6 b BKGG rückwirkend ab 01.01.2011.

Abstimmungsergebnis:

Angenommen	X
Abgelehnt