13.04.2011 - 8.2.1 Christine Lehnert (SAV...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.2.1
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 13.04.2011
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:05
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Sitzungsdienst
- Beschluss:
- abgelehnt
Beschlussvorschlag:
Hiermit beantrage ich folgende Änderungen:
- Streichung der Sätze:
"Die Risiken von Unfällen steigen kontinuierlich mit jedem Betriebsjahr eines Atomkraftwerkes. Die Kraftwerke können gegen Terroranschläge nicht effektiv geschützt werden. Ältere Meiler sind nicht ausreichend nachrüstbar und entsprechen nicht dem Stand der Technik."
- nach "Deshalb fordert die Bürgerschaft die Regierung der Bundesrepublik Deutschland auf" den Text einsetzen:
"den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie umzusetzen und damit die unverzügliche Abschaltung aller Atomkraftwerke und Schließung aller Einrichtungen zur nuklearen Ver- und Entsorgung vorzunehmen. Dies beinhaltet,"
Danach wird weiter im ursprünglichen Antragstext fortgefahren.
Abstimmungsergebnis:
Angenommen |
|
Abgelehnt | X |