13.04.2011 - 9.2 Haushaltssicherungskonzept 2011 bis 2018

Beschluss:
geändert beschlossen
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Wortprotokoll

 

- Es liegt ein Widerspruch des Oberbürgermeisters gegen den Beschluss aus der Sitzung der Bürgerschaft am 16.03.2011 zum Haushaltssicherungskonzept … vor.
 

(Widerspruch liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 6 bei)

 

- Im Falle eines Widerspruchs muss die Gemeindevertretung nach § 33 (1) KV M-V über die Angelegenheit in der nächsten Sitzung beschließen.
(Verletzt auch der neue Beschluss das Recht, so hat ihn der Oberbürgermeister
gemäß § 33 (2) KV M-V binnen 2 Wochen zu beanstanden und diese der Rechtsaufsichts­behörde anzuzeigen.)

 

 

Wortmeldungen zur Angelegenheit erfolgten bereits mit unter TOP 9.1.

 

 

Zur Angelegenheit lagen/liegen vor:

 

- Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1764 zum Haushaltssicherungskonzept …
 

- Nachtrag Nr. 2010/BV/1764-04 (NB), der ein aktualisiertes Haushaltssicherungskonzept enthält
 

- diverse Änderungsanträge, nachfolgend in dieser Niederschrift aufgeführt
 

- folgende Änderungsanträge (ÄA) wurden bereits durch andere ersetzt:

? Nr. 2010/BV/1764-01 durch Nr. 2010/BV/1764-21

? Nr. 2010/BV/1764-27 durch Nr. 2010/BV/1764-30

 

- weiterhin wurde beim ÄA Nr. 2010/BV/1764-03 bereits um folgende redaktionelle Änderung gebeten:

In der Tabelle, unter den Haushaltsjahren, muss jeweils das Wort „TEUR“
gestrichen werden.

 

- die Absender der Änderungsanträge sind bereits schon zur Sitzung der Bürgerschaft am
16.03.2011 im System Allris entsprechend den nachgereichten Unterschriften korrigiert worden; ebenfalls in der Abstimmungsliste zu den Änderungsanträgen

 

 

 

- Empfehlungen von Ausschüssen (für ihr Aufgabengebiet)
  sowie Ortsbeiräten für ihren Ortsbeiratsbereich zur Beschlussvorlage:

 

- siehe Sitzung der Bürgerschaft am 16.03.2011

 

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Beschluss Nr. 2010/BV/1764:


Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock beschließt das Haushaltssicherungskonzept 2011 bis 2018.

 

(überarbeitetes Haushaltssicherungskonzept … wird nach Fertigstellung der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 8 beigelegt)

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

Angenommen

X

Abgelehnt

 

 


Übersicht über die Abstimmungsergebnisse zu den Änderungsanträgen

zum Haushaltssicherungskonzept (nach Widerspruch) – Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1764                            + = Angenommen       - = Abgelehnt

 

 

Lfd. Nr.

ÄA-Nr.

Einreicher

Seite

Maßnahmebezeichnung

 

Abstimmungsergebnis Bürgerschaft
16.03.2011

Abstimmungsergebnis Bürgerschaft
13.04.2011

2.2  Einsparung Personal- und Sachkosten

1.

13

FDP

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Stellenplan Stadtverwaltung

-

-

2.

02

CDU,
RB/Graue/Aufbr. 09, FDP,
B´90/DIE GRÜNEN

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Personalentwicklung (Stellenstreichung bei Erreichen des Rentenalters)

+

+

3.

03

CDU, DIE LINKE.,
RB/Graue/Aufbr. 09, FDP,
B´90/DIE GRÜNEN, FÜR Rostock, SPD

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Zentralisierung Fuhrpark

+

+

2.3  Einnahmeverbesserung

4.

12

DIE LINKE., RB/Graue/Aufbr. 09

31

Streichung der Maßnahme Nr. 2011/3.07
Wiedereinführung eines entgeltpflichtigen Museumsbesuches

+

+

5.

21

ersetzt
-01

B´90/DIE GRÜNEN

31

Maßnahme Nr. 2011/3.07
Wiedereinführung eines entgeltpflichtigen Museumsbesuches
(für Kinder u. Jugendliche unter 18 Jahren, Museumstag)

- durch Zustimmung
  zum Änderungsantrag
  (ÄA) Nr. -12 entfällt
  die Abstimmung

- durch Zustimmung
  zum Änderungsantrag
  (ÄA) Nr. -12 entfällt die
  Abstimmung

6.

16

FDP

31

Maßnahme Nr. 2011/3.07
Wiedereinführung eines entgeltpflichtigen Museumsbesuches
(nicht für Personen unter 18 Jahren)

- durch Zustimmung
  zum ÄA Nr. -12 entfällt
  die Abstimmung

- durch Zustimmung
  zum ÄA Nr. -12 entfällt
  die Abstimmung

7.

15

DIE LINKE., SPD, CDU,
B`90/DIE GRÜNEN,
RB/Graue/Aufbr. 09

33

Streichung der Maßnahme Nr. 2011/3.09
Verkaufserlöse aus Wohnungsveräußerung (WIRO)

+

+


Lfd. Nr.

ÄA-Nr.

Einreicher

Seite

Maßnahmebezeichnung

 

Abstimmungsergebnis Bürgerschaft
16.03.2011

Abstimmungsergebnis Bürgerschaft
13.04.2011

4.  Prüfaufträge

8.

05

FDP, FÜR Rostock

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Konsolidierung städtischer Vorgartenflächen

+

+

9.

06

FDP, DIE LINKE.,
RB/Graue/Aufbr. 09,

FÜR Rostock

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Übergabe der Immobilienverwaltung der Tourismuszentrale Rostock & Warnemünde an den Eigenbetrieb KOE

+

+

10.

08

FDP, DIE LINKE.,
FÜR Rostock,
RB/Graue/Aufbr. 09

 

Terminsetzung für Prüfaufträge, die bislang keinen Abrechnungstermin haben

+

+

11.

09

FDP, DIE LINKE.,
FÜR Rostock,
B´90/DIE GRÜNEN,
RB/Graue/Aufbr. 09

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Kapitalverzinsung OSPA

+

+

12.

10

FDP, FÜR Rostock, B´90/DIE GRÜNEN, RB/Graue/Aufbr.  09

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Überprüfung Kapitalhöhe Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung mbH

+

+

13.

14

SPD, FDP, FÜR Rostock,
B´90/DIE GRÜNEN

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Zielvereinbarung Klinikum

+

+

14.

17

SPD, CDU, FDP,
FÜR Rostock

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Gewinnausschüttung WIRO

+

+

15.

18

SPD, FÜR Rostock,
B´90/DIE GRÜNEN, CDU

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Zielvereinbarung Zoo

+

+

16.

19

SPD, CDU, FDP,
FÜR Rostock,
B´90/DIE GRÜNEN

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Reduzierung der Sozialausgaben

+

+


Lfd.

Nr.

ÄA-Nr.

Einreicher

Seite

Maßnahmebezeichnung

 

Abstimmungsergebnis Bürgerschaft
16.03.2011

Abstimmungsergebnis Bürgerschaft
13.04.2011

17.

20

DIE LINKE., CDU, B´90/DIE GRÜNEN,
FÜR Rostock,
RB/Graue/Aufbr. 09, SPD

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Frühpädagogisches Zentrum

+

+

18.

22

SPD, CDU,
FÜR Rostock, B´90/DIE GRÜNEN

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Gewinnausschüttung KOE

+

+

19.

23

SPD, DIE LINKE., CDU,
B´90/DIE GRÜNEN,
FÜR Rostock

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Horte in Schulen integrieren

+

+

20.

24

DIE LINKE., SPD, CDU,
B´90/DIE GRÜNEN, FDP, RB/Graue/Aufbr. 09

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Nachhaltige Entwicklung der Hanse-Sail

+

+

21.

25

CDU, SPD, FDP,
FÜR Rostock,
B´90/DIE GRÜNEN,
RB/Graue/Aufbr. 09

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Qualifizierungsoffensive für die
Fallmanager der Hansestadt Rostock

+

+

22.

26

CDU, SPD,
B´90/DIE GRÜNEN, RB/Graue/Aufbr. 09

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Zinseinsparungen

+

+

23.

28

B´90/DIE GRÜNEN,
SPD, CDU,
FÜR Rostock, RB/Graue/Aufbr. 09

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Jugendhilfeeinrichtungen

+

+


 

Lfd.

Nr.

ÄA-Nr.

Einreicher

Seite

Maßnahmebezeichnung

 

Abstimmungsergebnis Bürgerschaft
16.03.2011

Abstimmungsergebnis Bürgerschaft
13.04.2011

24.

29

CDU, SPD,
DIE LINKE., RB/Graue/Aufbr. 09, FDP

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Neustrukturierung KOE, RGS, WIRO

+

+

25.

30

CDU,
B´90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE., RB/Graue/Aufbr. 09, FÜR Rostock, SPD

 

Ergänzung einer neuen Maßnahme
Reduzierung des Aufwandes für die Straßenbeleuchtung

+

+

 

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Anlagen zur Vorlage