13.04.2011 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

- beim TOP 9 - Beschlussvorlagen - des öffentlichen Teils der Tagesordnung der Einladung:

  ? Nr. 2011/BV/1995
Wirtschaftsplan 2010/2011 der Volkstheater Rostock GmbH
(dafür liegt der Nachtrag zum Haushalt Nr. 2010/BV/1682-58 (NB) vor)

- weiterhin zurückgezogen wurde:

  ? Antrag Nr. 2010/AN/1241 der Vorsitzenden der Fraktion Rostocker Bund/Graue/
Aufbruch 09 zur Prüfung der Bewerbung zur „Stadt der Wissenschaft 2012“
[wurde bereits für die Sitzung der Bürgerschaft am 7.07.2010 verteilt;
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte bereits mit Datum 06.07.2010 sowie die Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU, FÜR Rostock und die FDP-Fraktion hatten bereits mit Datum 07.07.2010 ihre Unterschriften als (Mit)Einreicher des Antrages zurückgezogen.]

Zurückgestellte Angelegenheiten:

  ? der für diese Sitzung verteilte Antrag Nr. 2011/AN/2043 von Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion zur Variantenanalyse zur Sanierung des Schwimmkrans „Langer Heinrich“
(bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 18.05.2011, den auch noch der Kulturausschuss, ergänzend zur Beratungsfolge, behandeln möchte)

- weiterhin zurückgestellt sind:

  ? die für die Sitzung der Bürgerschaft am 8.09.2010 verteilten 12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461
zur Wahl der Stellvertreter/ Stellvertreterinnen in Ausschüsse

  ? der zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 09.03.2011 vertagte Antrag Nr. 2009/AN/0056 von Steffen Bockhahn (für die Fraktion DIE LINKE.)
zu Rekommunalisierung/Anteilsrückkauf Stadtentsorgung Rostock GmbH

   ? Antrag Nr. 2011/AN/1921 von Prof. Dr. Dieter Neßelmann (für die CDU-Fraktion)
zum Prüfauftrag zur Schaffung eines Wohnmobilplatzes in der Bleicherstraße
(wurde in der Sitzung der Bürgerschat am 09.03.2011 vertagt, da die Verwaltung noch weitere Informationen zur Angelegenheit vorlegen möchte)

   ? der für die Sitzung der Bürgerschaft am 09.03.2011 verteilte Antrag Nr. 2011/AN/1981 der Präsidentin der Bürgerschaft zur Rücknahme der Klage gegen den Oberbürgermeister vor dem Verwaltungsgericht Schwerin vom 02.12.2008, Aktenzeichen 1 A 1449/08

  ? die bereits mit Datum Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 eingereichte Beschluss­vorlage Nr. 2009/BV/0444 zum Museumskonzept für die Hansestadt Rostock

  ? die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

Weitere Hinweise:

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die
TOP 13 - Mitteilungen der Präsidentin - und 14 – Anträge – entfallen                           

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – KV M-V)
nachfolgende Angelegenheiten übergeben wurden:

- zum TOP 8 – Anträge – des öffentlichen Teils:

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2080
Dr. Steffen Wandschneider (für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung,
Umwelt und Ordnung)
Bürgerbeteiligung für den Standort eines Theaterneubaus

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock lehnt die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2080 (mit 20 bei 27 erforderlicherlichen Dafürstimmen) ab.

- zum TOP 9 – Beschlussvorlagen – des öffentlichen Teils::

? Dringlichkeitsvorlage Nr. 2011/DV/2092
Umsetzung des Gesetzes zur Änderung des Zweiten und Zwölften Gesetzes Sozialgesetzbuch
hier: Zuständigkeit für die Durchführung der Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes für den Personenkreis nach § 6 b Bundeskindergeldgesetz (BKGG)

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen die Erweiterung der Tagesordnung durch die Dringlichkeitsvorlage Nr. 2011/DV/2092.

- weiterhin wurde für den öffentlichen Teil übergeben:

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2078
Dr. Steffen Wandschneider (für den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung,
Umwelt und Ordnung)
Bürgerbeteiligung nach dem Aufstellungsbeschluss Mittelmole Warnemünde

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt - bei 27 erforderlichen Dafür­stimmen - die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2078.

Auf Grund des weiteren Vorliegens der Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1716
zum Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 01.SO.172

„Mittelmole Warnemünde“ werden die Beschlussvorlage und der Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2078 gemeinsam unter einem neuen TOP 10 – zur Mittelmole im Stadtteil Rostock-Warnemünde – im öffentlichen Teil behandelt.

Die nachfolgenden TOP verschieben sich entsprechend.

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Änderung der Reihenfolge der Tagesordnung durch vorgezogene Behandlung des TOP 9 - Beschlussvorlagen - vor dem TOP 8 - Anträge -.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Weiterhin stellt Herr Prof. Neßelmann den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/1933 zum Entwurf des Entwicklungsrahmens für den Stadt-Umland-Raum Rostock in den Bau- und Planungsausschuss, den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung und den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus zur erneuten bzw. abschließenden Behandlung.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Herr Sens stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/1924 zur Arbeitsrichtlinie zur Ausgestaltung eines produktorientierten Haushaltsplanes für die Umstellung des Haushalts- und Rechnungswesens der Hansestadt Rostock zum 01.01.2012, da vom Finanzausschuss noch Änderungen dazu vorgelegt werden sollen.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Herr Dr. Wandschneider stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/1967 zum Uferkonzept der Hansestadt Rostock für die Planung, Gestaltung und Entwicklung der Uferzone der Unterwarnow im Bereich zwischen Fähranleger Gehlsdorf und Osthafen zwecks erneuter bzw. abschließender Behandlung durch den Bau- und Planungsausschuss und durch den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung, auch im Zusammenhang mit noch angekündigten Änderungsanträgen.
 

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 13. April 2011 in veränderter Form.