09.03.2011 - 2 Änderungen der Tagesordnung

Zurückgezogene Angelegenheiten:

- beim TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils der Tagesordnung dieser Sitzung:

  ? Antrag Nr. 2011/DA/1918 von Dr. Ulrich Seidel (für die FDP-Fraktion)
zur Besetzung Hafenarzt, zu dem in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.02.2011 ein Beschluss gefasst wurde und gegen den ein Widerspruch des Oberbürgermeisters vorliegt

- beim TOP 9 - Beschlussvorlagen - des öffentlichen Teils der Tagesordnung der Einladung:

  ? die für diese Sitzung verteilte Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1932 zum Übertragung
von Vermögen der Hansestadt Rostock in die Volkstheater Rostock GmbH
(wurde mit Datum 11.03.2011 ersetzt durch Nr. 2011/BV/2010 für Bürgerschaftssitzung am 13.04.2011)

- beim TOP 10 - Haushalt und Haushaltssicherung -  der Tagesordnung der Einladung :

  ? der zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.02.2011 vertagte Antrag Nr. 2010/AN/1680 von Johann-Georg Jaeger (für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) zur Sicherung der Arbeit der freien Kulturträger in den Haushaltsjahren 2011 und 2012
(ersetzt durch Änderungsantrag Nr. 2010/BV/1682-43)

- weiterhin zurückgezogen wurde:

  ? die für diese Sitzung verteilte Informationsvorlage Nr. 2010/IV/1948 Besetzung der Trägerversammlung des Hanse-Jobcenters Rostock
(wurde ersetzt durch Nr. 2011/IV/1971 für Bürgerschaftssitzung am 13.04.2011)

Zurückgestellte Angelegenheiten:

- beim TOP 7 – Wahlen und Bestellungen -:

  ? die für diese Sitzung verteilte Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/1951 zur Nachwahl eines Mitgliedes in den Ortsbeirat Schmarl

- beim TOP 8 - Anträge – des öffentlichen Teils :

  ? der für diese Sitzung verteilte Antrag Nr. 2011/AN/1981 der Präsidentin der Bürgerschaft
zur Rücknahme der Klage gegen den Oberbürgermeister vor dem Verwaltungsgericht Schwerin vom 02.12.2008, Aktenzeichen 1 A 1449/08

- beim TOP 10 – Haushalt und Haushaltssicherung -  der Tagesordnung der Einladung :

   ? der zuletzt in der Sitzung der Bürgerschaft am 02.02.2011 vertagte Antrag Nr. 2010/AN/1606 der Ortsbeiräte Hansaviertel, Reutershagen und Gartenstadt/Stadtweide zur Wiedereinrich­tung des Rad- und Fußweges zwischen Hans-Sachs-Allee und Tschaikowskistraße
(bis auf Weiteres)

- weiterhin zurückgestellt sind:

  ? die für die Sitzung der Bürgerschaft am 8.09.2010 verteilten 12 Anträge/Wahlvorschläge: Nr. 2010/AN/1449 bis Nr. 2010/AN/1458 und
Nr. 2010/AN/1460 bis Nr. 2010/AN/1461 zur Wahl der Stellvertreter/ Stellvertreterinnen in Ausschüsse
 

  ? Antrag Nr. 2010/AN/1241 der Vorsitzenden der Fraktion Rostocker Bund/Graue/
Aufbruch 09 zur Prüfung der Bewerbung zur „Stadt der Wissenschaft 2012“
[wurde bereits für die Sitzung der Bürgerschaft am 7.07.2010 verteilt;
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat mit Datum 06.07.2010 sowie die Fraktionen DIE LINKE., SPD, CDU, FÜR Rostock und die FDP-Fraktion hatten mit Datum 07.07.2010 ihre Unterschriften als (Mit)Einreicher des Antrages zurückgezogen.]

  ? die bereits mit Datum Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 eingereichte Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0444 zum Museumskonzept für die Hansestadt Rostock

  ? die für die Sitzung der Bürgerschaft am 07.10.2009 verteilte nichtöffentliche Beschlussvorlage Nr. 2009/BV/0536 zum Prüfauftrag zur Reduzierung der Hafenbenutzungsentgelte für die Reederei Scandlines

Weitere Hinweise:

- der TOP 4 - Aktuelle Stunde - sowie im nichtöffentlichen Teil der Sitzung die
TOP 13 - Mitteilungen der Präsidentin - und 14 - Anträge – entfallen

- Die Präsidentin macht darauf aufmerksam, dass für den Antrag Nr. 2011/AN/1999 von David Petereit und Birger Lüssow (NPD) „Ilja-Ehrenburg-Straße umbenennen“ die Zuständig­keit zur Entscheidung nicht bei der Bürgerschaft liegt, laut Straßenbenennungssatzung der Hansestadt Rostock.

Weiterhin informiert die Präsidentin, dass in Erweiterung der Tagesordnung (gem. § 29 Abs. 1 und 4 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern – KV M-V)
nachfolgende Angelegenheiten übergeben wurden:

- zum TOP 8 - Anträge - des öffentlichen Teils:

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2000
Vorsitzende der Fraktionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, FDP, FÜR Rostock *
Einbeziehung der Öffentlichkeit in Standort- und Finanzierungsmodelle für einen Theaterneubau

* Hinweis: Weiterer Einreicher des Dringlichkeitsantrages ist die Fraktion FÜR Rostock.

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen
die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2000.

? Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2002
Vorsitzende der Fraktionen der SPD, DIE LINKE., CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,
FDP, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 und FÜR Rostock
Kostengegenüberstellung zwischen der Ertüchtigung des Großen Hauses
und der Nutzung alternativer Spielorte des Volkstheaters Rostock

Die Bürgerschaft der Hansestadt Rostock bestätigt mit mehr als 27 Stimmen
die Erweiterung der Tagesordnung durch den Dringlichkeitsantrag Nr. 2011/DA/2002.

Geschäftsordnungsanträge:

Herr Albrecht stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung Antrages Nr. 2011/AN/1962 der Vorsitzenden der Fraktionen der SPD, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und FDP zur Nutzung des Erdgeschosses des Barocksaales bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 13. April 2011, damit die Verwaltung Gelegenheit hat, das vorhandene Konzept dazu zu überarbeiten.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Weiterhin stellt Herr Albrecht den Geschäftsordnungsantrag auf Überweisung der Beschlussvorlage Nr. 2010/BV/1716 zum Beschluss über die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 01.SO.172 „Mittelmole Warnemünde“ in den Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus, den Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung, Umwelt und Ordnung, den Bau- und Planungsausschuss und den Ortsbeirat Seebad Warne­münde, Diedrichshagen zur erneuten Behandlung und Behandlung dann in der Sitzung der Bürgerschaft am 13. April 2011.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Herr Prof. Neßelmann stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Absetzung des Antrages Nr. 2009/AN/0057 von Franz Laube (für die CDU-Fraktion) zu Anteilen an der Stadtentsorgung Rostock GmbH von der Tagesordnung.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Weiterhin stellt Herr Prof. Neßelmann den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des durch ihn (für die CDU-Fraktion) gestellten Antrages Nr. 2011/AN/1921 zum Prüfauftrag zur Schaffung eines Wohnmobilplatzes in der Bleicherstraße zunächst bis zur Sitzung der Bürgerschaft am 13. April 2011, da die Verwaltung noch weitere Informationen zur Angelegenheit vorlegen möchte.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Herr Bockhahn (Vorsitzender des Finanzausschusses) stellt die Geschäftsordnungsanträge auf Vertagung der Beschlussvorlagen

- Nr. 2011/BV/1923 zu Wertgrenzen für die Aufstellung des ersten doppischen Haushaltsplanes für das Jahr 2012 sowie nachfolgende Haushaltsjahre                            und

- Nr. 2011/BV/1924 zur Arbeitsrichtlinie zur Ausgestaltung eines produktorientierten Haushaltsplanes für die Umstellung des Haushalts- und Rechnungswesens der Hansestadt Rostock zum 01.01.2012,

da im Finanzausschuss dazu noch Beratungsbedarf besteht.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/1923:  Angenommen

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag
auf Vertagung der Beschlussvorlage Nr. 2011/BV/1924:  Angenommen

Weiterhin stellt Herr Bockhahn den Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung des durch ihn (für die Fraktion DIE LINKE.) gestellten Antrages Nr. 2009/AN/0056 zu Rekommunalisierung/ Anteilsrückkauf Stadtentsorgung Rostock GmbH.

Abstimmungsergebnis zum Geschäftsordnungsantrag:  Angenommen

Die Bürgerschaft bestätigt die Tagesordnung der Sitzung der Bürgerschaft am 9. März 2011 in veränderter Form.