13.01.2010 - 8 Informationen des Ortsbeiratsvorsitzenden und d...

Herr Wiesner informiert über die Mandatsniederlegung von Herrn Würzner.

 

Er informiert über die Termine zur Abfuhr der Weihnachtsbäume in den Ortsteilen.

 

Für die Februar- Sitzung liegt eine Beschlussvorlage zur Änderung der Ortsamtsbereiche vor.

 

Herr Laube berichtet über eine Informationsveranstaltung am 13.01.2010 zur 2. Fortschreibung des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (ISEK)

Im Sommer 2010 (voraussichtlich) soll es dazu einen Bürgerschaftsbeschluss geben.

 

Herr Laube verliest das Antwortschreiben der Präsidentin der Bürgerschaft zur Verfahrensweise der Abberufung von Herrn Schimitschek.

 

Herr Dr. Krawielitzki  findet die Stellungnahme unbefriedigend und nicht ausreichend.

Er verweist auf eine vorsätzliche Ignorierung des Hinweises eines OBR-Mitgliedes zur Anhörung. Das Ansehen des OBR wird beschädigt.

 

Herr Laube:

Das Schreiben der Präsidentin der Bürgerschaft ist nicht ausreichend auf das Schreiben des OBR eingegangen.

Nicht alle wichtigen Fragen des Ortsbeirates sind beantwortet worden.

Ist die Abberufung ohne die Anhörung  wirksam geworden?

Wenn nicht, wie kann der Beschluss  geheilt werden?

In welcher Form muss die Anhörung des OBR erfolgen?

 

 

einstimmiger Beschluss des OBR:

Es wird ein erneutes Schreiben an die Präsidentin der Bürgerschaft verfasst mit den o.g. offenen Fragen.