09.12.2010 - 6 Verschiedenes

Herr Sens informiert über die Bildung einer Arbeitsgruppe des Finanzausschusses zur Begleitung des Haushaltssicherungskonzeptes, da die interfraktionelle Arbeitsgruppe zu selten tagt. Jede Fraktion wird künftig ein Mitglied in die neue Arbeitsgruppe entsenden. Es werden nur Vorschläge erarbeitet und keine Beschlüsse vorgenommen. Die Koordination der Termine erfolgt über die Geschäftsstelle der Fraktionen. Die Verwaltung lädt zu den Sitzungen die jeweils betroffenen Ämter ein.

Herr Bockhahn verlässt die Sitzung. Herr Sens übernimmt den Vorsitz.