03.11.2009 - 5.6 Vorsitzende der Fraktionen von CDU, FDP, FÜR Ro...

Ein Antragsteller erläutert den Änderungsantrag. Herr Adler gibt an, dass die Stadt bereits vom Vertrag zurückgetreten sei, da trotz im Kaufvertrag festgehaltener Bauverpflichtung keine Bebauung erfolgt sei. Er würde es aber begrüßen, nach inhaltlichen Anpassungen im Vertrag, wieder Gespräche mit dem gleichen Investor zu führen. Ein Ausschussmitglied fragt, ob für den Rücktritt vom Kaufvertrag nicht ein Gremienbeschluss erforderlich gewesen wäre. Dies verneint Herr Adler und gibt an, dass der Rücktritt keinen Beschluss benötige, da er zur Durchführung des Vertrages zähle. Ein weiteres Ausschussmitglied erkennt in dieser Antwort einen Wiederspruch und merkt an, dass Finanzmittel immer von der Bürgerschaft beschlossen werden müssen. Herr Adler weist darauf hin, das nach der Praxis der letzten zwanzig Jahre gehandelt worden wäre und auch in vergleichbaren Situationen im Vorfeld nie ein Bürgerschaftsbeschluss nötig gewesen wäre.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:   zurückgezogen 04.11.09  vor der Sitzung

1.              Der Maßnahmepunkt 11, Seite 14 des Nachtrages zur Beschlussvorlage wird gestrichen.

2.              Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich mit dem derzeitigen Grundstückseigentümer des Kaufvertrages UR 1232/2005 in ein Mediationsverfahren unter Einbeziehung der Vorsitzenden des Bau- und Planungsausschusses sowie des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus einzutreten.

3.              Der Oberbürgermeister wird weiterhin beauftragt, aus dem Rücktritt zum Kaufvertrag zunächst bis zum 31.12.2010 keine Rechte abzuleiten.

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Prof. Dieter Neßelmann                           

CDU-Fraktion             

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Dr. Ulrich Seidel                           

FDP-Fraktion

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Dr. Dr. Malte Philipp

Fraktion FÜR Rostock

Abstimmungsergebnis: