27.01.2010 - 10.1.12 Vorsitzende der Fraktionen DIE LINKE., CDU, Bün...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 10.1.12
- Sitzung:
-
Sitzung der Bürgerschaft
- Gremium:
- Bürgerschaft
- Datum:
- Mi., 27.01.2010
- Status:
- öffentlich/nichtöffentlich (Niederschrift genehmigt)
- Uhrzeit:
- 16:10
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Änderungsantrag
- Federführend:
- Fraktion DIE LINKE.PARTEI
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Seite 45,
Maßnahme 2009/5.03 Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft:
Variante I wird gestrichen und durch Folgendes ersetzt:
1. Der bestehende Pachtvertrag mit dem Eigenbetrieb „Kommunale
Objektbewirtschaftung und Entwicklung der Hansestadt Rostock“ wird mit
dem Ziel, eine Kostensenkung zu erreichen, einer Prüfung unterzogen. Zur
Kostensenkung (Miete) sind die bestehenden Kreditverträge auf eine
Laufzeitverlängerung hin zu prüfen.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich beim Land M-V für eine
Landesbeteiligung an der Gesellschaft und/oder an den Betriebskosten der
Rostocker Messe- und Stadthallengesellschaft einzusetzen.
3. Prüfung eines Betriebsführungsmodells im Rahmen einer Public Private Partnership.
Die Ergebnisse sind der Bürgerschaft bis zum 30. Juni 2010 vorzulegen.