27.01.2010 - 6 Mitteilungen der Präsidentin

1. Die Präsidentin verliest den Inhalt folgender Erklärungen und stellt fest, dass jeweils eine
    Mehrheit gegeben ist:

1. Gemeinsame Erklärung von SPD-, DIE LINKE.- und CDU-Fraktion sowie der Fraktionen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 und FÜR Rostock
zu Forderungen zur Werft-Transfergesellschaft

 

                        (Erklärung liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 2 bei)

2. Erklärung der Fraktionen der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock
zu Forderungen an die Deutsche Bahn AG und den Bundesverkehrsminister
zur Beschleunigung des Ausbaus von Bahnverbindungen

 

                        (Erklärung liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 3 bei)

3. Erklärung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktionen DIE LINKE., der SPD,
Rostocker Bund/Graue/Aufbruch 09 und FÜR Rostock
an die Partnerstadt Stettin gegen den beabsichtigten Bau eines Atomkraftwerkes in Gryfino

 

                        (Erklärung liegt der Niederschrift beim Sitzungsdienst als Anlage 4 bei)

 

 

 

2. Bekanntgabe der im nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Bürgerschaft
am 02.12.2009 gefassten Beschlüsse

 

● Nr. 2009/DA/0663            Dienstaufsichtsbehörde gegen den Oberbürgermeister
der Hansestadt Rostock vom 12. 8. 2009

 

● Nr. 2009/BV/0644            Ergänzung zum Leistungsvertrag 2009 - 2011 der Hansestadt Rostock und der Gesellschaft für Wirtschafts- und Technologieförderung Rostock mbH (Rostock Business) für das Jahr 2010

 

 

3. Mandatsverzichte und -übergänge

 

1. Die Präsidentin informiert, dass Uwe Hindenburg unwiderruflich am 07.01.2010 auf das für DIE LINKE. errungene Mandat in der Bürgerschaft der Hansestadt Rostock mit sofor­tiger Wirkung verzichtet hat.

 

Damit enden auch seine Funktionen als 2. stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Tourismus und stellvertretendes Mitglied im Rechnungsprüfungsaus­schuss.

 

2. Durch den Verzicht von Uwe Hindenburg auf das Mandat in der Bürgerschaft ist das Mandat auf Bernhard Fritze mit Wirkung vom 26. Januar 2010 übergegangen.

 

Herr Fritze ist Rentner.

 

Die Präsidentin verpflichtet Herrn Fritze auf gewissenhafte Erfüllung seiner Pflichten (gemäß § 28 Absatz 2 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern - KV M-V -).

 

 

4. Information zum Vorsitz und stellvertretenden Vorsitz der Fraktion DIE LINKE.

 

Die Fraktion DIE LINKE. hat

 

- Eva Maria Kröger zu ihrer neuen Vorsitzenden und

 

- Andreas Engelmann zu ihrem 1. stellvertretenden Vorsitzenden

 

gewählt.

 

Herr Steffen Bockhahn hatte zum 31.12.2009 sein Amt als Fraktionsvorsitzender niedergelegt.

 

 

5. Wegeverbindung S-Bahn-Haltepunkt Kassebohm

 

Die Bürgerschaft hatte am 9.September 2009 einem Dringlichkeitsantrag des Ortsbeirates Brinckmansdorf zugestimmt, der eine schnelle Wiedereröffnung des Geh- und Radweges zwischen Kassebohmer Weg und Neubrandenburger Straße entlang gefordert hat.

 

Um eine möglichst schnelle Lösung für die Anwohner zu erreichen, hat die Präsidentin am 21. Januar 2010 alle für diese Angelegenheit Verantwortlichen zu einem Gespräch eingeladen: Von der Verwaltung den Senator für Bau- und Umwelt, den Leiter des Tief- und Hafenbauamtes, den zuständigen Vorsitzenden des Ortsbeirates sowie drei Vertreter von verschiedenen Bereichen der Deutschen Bahn AG.

Die Präsidentin informiert weiterhin, dass man vorsichtig optimistisch sein kann, dass sich vielleicht eine Lösung zum März dieses Jahres abzeichnet, sofern die übergeordnete Ebene in der Konzernstruktur der Deutschen Bahn AG ihre Zustimmung erteilt.

 

 

6. Beendigung von Mitgliedschaften in Ausschüssen und Ortsbeiräten

 

- Dr. Harald Terpe               - stellv. Mitglied im Liegenschafts- und Vergabeausschuss

                                              (mit Wirkung vom 14. Dezember 2009)

 

- Dr. Ursula Karlowski         - stellv. Mitglied im Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung,

                                              Umwelt und Ordnung

                                              (mit Wirkung vom 15. Januar 2010)

 

- Johann-Georg Jaeger       - Mitglied im Ausschuss für Stadt- und Regionalentwicklung,

                                              Umwelt und Ordnung

                                              (mit Wirkung vom 15. Januar 2010)

 

- Bernhard Fritze                 - stellv. Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus
                                              (mit Wirkung vom 26. Januar 2010)

 

- Dr. Karl-Adolf Abshagen   - Mitglied im Ortsbeirat Gartenstadt/Stadtweide

                                              (mit Wirkung vom 11. Dezember 2009)

 

- Merve Schuffenhauer        - Mitglied im Ortsbeirat Lütten Klein

                                              (mit Wirkung vom 14. Januar 2010)

 

 

7. Die nächste planmäßige Sitzung der Bürgerschaft findet am Mittwoch, dem 17. März 2010 um 16.00 Uhr im Sitzungssaal der Bürgerschaft statt.
Frist für die Erstellung der Tagesordnung ist Montag, der 8. März 2010.